Markus Söder

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, Ehrengäste, alle, die heute zuschauen! Zunächst einmal sage ich ganz herzlichen Dank. Mir ist es eine große Ehre, das Vertrauen des Bayerischen Landtags in seiner Mehrheit zu genießen. Ich danke den beiden Regierungsfraktionen und allen, die heute Unterstützung gegeben haben. Ich nehme die Wahl wirklich mit großer Demut, aber ehrlicherweise auch mit großer Freude an. Ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte mich auch bei Millionen von Bürgern, bei Millionen von Bayerinnen und Bayern bedanken, die durch die Wahl des Landtags die Grundlage gelegt haben, um die heutige Entscheidung vorzubereiten und zu prägen. Ich danke ihnen, dass sie sich so engagiert an unserer Demokratie beteiligt haben. Sie dürfen darauf vertrauen, dass wir die Erwartungen, die sie in uns setzen, auch erfüllen werden. In der Tat – die vorherige Debatte hat es gezeigt – bewegen wir uns schon in ganz ernsten und anderen Zeiten. Ich bin 1994 in den Bayerischen Landtag gewählt worden, damals unter Edmund Stoiber – lieber Edmund, darum freut es mich, dass du heute da bist. Ilse Aigner und ich waren die jüngsten Abgeordneten. Da gab es auch Probleme. Da gab es auch Sorgen. Da gab es hier im Landtag auch heftige Debatten; aber so etwas wie jetzt, auch zu Beginn einer Legislaturperiode, solche Debatten und die Kultur, die dahintersteht, die Abgrenzung und die Polarisierung gab es selten. Ich darf Ihnen eines sagen: Wir werden alles dafür tun, dass dieses Bayern seinen Charakter als starkes, stabiles Land, als moderne Demokratie weiter behält. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür stehen wir in der Koalition und auch ich ganz persönlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Als ich vor fünf Jahren hier stand, haben wir auch einen Koalitionsvertrag geschlossen. Da haben wir auch begonnen, über ähnliche Fragen zu diskutieren. Hätte da jemand gedacht, was uns bevorsteht, was wir in den letzten fünf Jahren erlebt haben? Wir hatten Pläne, Wünsche und Hoffnungen. Lieber Hubert Aiwanger, wir haben am Ende fast alle Versprechen eingehalten, aber andere Themen standen hier im Landtag im Mittelpunkt: Wir hatten gläserne Scheiben, Sitzungen sind ausgefallen, fanden dann mit weniger Leuten statt. Das war eine schwere und schlimme Zeit. Eine globale Seuche kam über uns. Ich weiß, in der schweren Zeit war nie alles perfekt; aber mich hat beeindruckt – das will ich sagen –, dass in den schwersten Zeiten der Zusammenhalt hier, auch damals mit großen Teilen der Opposition, eigentlich am größten war. Überlegen Sie einmal, was uns hätte passieren und drohen können, was in anderen Ländern, gar nicht weit entfernt von uns, passiert ist. Ich finde, wir haben uns gemeinsam als Demokratie, als Land, als Landtag, als Freistaat Bayern in schwersten Zeiten gut bewährt. Dafür will ich mich bedanken. Ich sehe das auch als Basis für die Zukunft. Je ernster die Zeit, je schwerer die Herausforderung, desto wichtiger ist, dass Demokraten zeigen, Probleme lösen zu können. Wir wollen keinen autoritären Staat. Wir leben, wir stehen zu dieser Demokratie. Deswegen muss die Demokratie entscheiden, handeln und mutig vorangehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir in Bayern haben das vor. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Herr von Brunn, das ist heute keine Regierungserklärung zu allen Teilen und Facetten des Koalitionsvertrages – Sie haben viele Details angesprochen, die kommen noch –, aber einen kleinen Ausblick will ich schon geben; denn die Menschen fragen auch: Wofür stehen wir in diesen schweren Zeiten? Das Ziel ist für mich ganz klar: Wir wollen, dass Bayern stark und stabil bleibt – beides. Wir haben diese bisherigen Krisen mit als stärkstes Land überstanden. In nahezu allen Rankings liegt der Freistaat Bayern in Deutschland mit ganz vorne. Unsere Aufgabe, unser Anspruch ist es, diese Kraft zu halten. Unser Ziel ist es auch, durch die schweren Zeiten zu führen. Ich glaube, das ist ganz besonders wichtig, dass man die Menschen dabei nicht allein lässt. Unsere Bürgerinnen und Bürger wissen, was sich in der Welt verändert. Sie sind auch bereit, ihren Beitrag zu leisten; aber wir als Politik, als Staatsregierung, als Landtag müssen den Menschen Halt und Hoffnung geben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen ihnen eines klarmachen: Je schwerer die Zeit ist, desto weniger sind wir für unsere Interessen da – weniger aus parteitaktischen Erwägungen –, sondern wir sind in erster Linie für die Menschen da und nicht die Menschen für uns. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich weiß, dass manch einer sagt: Da müssen wir noch ambitioniertere Ziele erfüllen, da muss man die Menschen noch mehr auf viel Schweres vorbereiten, wir wollen das Land in eine ganz andere Richtung entwickeln. – Das tun wir nicht. Wir stellen Bayern nicht einfach auf den Kopf. Wir fangen nicht an, den Menschen zu erzählen, sie müssten sich jetzt in eine andere Lebensform begeben, sondern wir gehen vom Menschen aus und wollen die Kraft, die Vitalität und die Lebensfreude, die in Bayern vorherrscht, auch erhalten. Das tun wir, auch mit einer gemeinsamen Koalition, in der wir Modernität, aber gleichzeitig auch Bodenständigkeit und Heimatverbundenheit annehmen. Ich glaube, am meisten wünschen sich die Menschen gesunden Menschenverstand. Die Wahrheit ist: Uns selbst begegnen draußen ständig Beispiele, bei denen wir uns die Frage stellen: Haben wir das eigentlich beschlossen? Wir hatten das eigentlich so geplant. Warum geht denn das nicht anders? – Klaus Holetschek hat es angesprochen: Ich glaube, das wird eine wichtige Aufgabe sein. Vertrauen in die Demokratie gibt es übrigens nicht nur durch große Reden im Landtag, sondern auch durch praktisches Handeln, praktisches Tun draußen. Das muss unser Auftrag sein, nicht nur die großen Strategien zu verfolgen, sondern auch dafür zu sorgen, dass jeder einzelne Bürger sich im Freistaat Bayern gut aufgehoben, gut angenommen fühlt und dass auch die kleinen Anliegen genauso wichtig sind wie die großen Ideen. Das ist unser Anspruch, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unser Anspruch ist es auch, Optimismus bei der Problemlösung zu verbreiten. Immer nur Krisen, Krisen, Krisen und Tristesse! Dies ist aber kein Anlass, keine Freude zu zeigen. Ich glaube, 90 % der Menschen in der Welt wären froh, wenn sie bei uns leben dürften, und wir haben das Privileg, in diesem großartigen Land sein zu dürfen. Wir wollen Bayern in eine gute Zukunft führen. Wir wollen durch die Krise führen, haben aber gleichzeitig auch einen Plan, wie wir Bayern jenseits des Krisenmanagements des Tages entwickeln wollen, für einen starken Wirtschaftsstandort. Wohlstand für alle – dieses Motto gilt für uns weiterhin. Dafür brauchen wir Industrie, Hightech und Handwerk. Wir sind ein Familienland. Bei all den traurigen Nachrichten, die es im Leben immer gibt, gibt es auch Positives: Kinder werden geboren, Ehen werden geschlossen. Viele, viele positive Ereignisse finden im persönlichen Umfeld der Menschen statt und begeistern sie, beispielsweise Schulabschlüsse, die gemeistert werden, oder neue Wege, die beschritten werden. Wir wollen hier dabei sein und die Menschen bei Schule, Kita und Gesundheit unterstützen. All diese Bereiche sind für die Menschen häufig wichtiger als viele große und hochtrabende Debatten. Wir wollen, dass Bayern ein Land ist, das nicht nur Modernität zeigt, sondern auch den Stolz auf unsere Kultur und Tradition. Im Ehrenamt sind bei den Gebirgsschützen, in den Sportvereinen und in den Kirchen so viele dabei und machen unser Leben täglich ein Stück besser. Seien wir doch ehrlich: Wenn Gäste zu uns kommen, loben sie alle unsere Natur und unsere Heimat. Jeder kommt und ist von Bayern begeistert. Deswegen gilt es auch, Natur und Heimat zu schützen und weiterzuentwickeln. Wir sind ein Land der Freiheit. Das ist mir besonders wichtig. Ich bleibe dabei – wir haben vorhin schon davon gesprochen –: Ich glaube, es ist ein Fehler zu versuchen, die Menschen zu irgendetwas zu bringen oder sie manchmal auch zu erziehen und dabei nicht zu respektieren, dass Menschen sich persönliche Freiheit in ihrem persönlichen Umfeld wünschen. Deshalb gilt und bleibt der Grundsatz – er mag dem einen oder anderen vielleicht zu traditionell erscheinen, aber ich glaube, er ist aktueller denn je –: Leben und leben lassen ist bayerische Philosophie, und diese wird auch in der Zukunft gelten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich schützen wir auch unsere Staatsform, unser Gemeinwesen, Landtag, Redefreiheit und Demokratie, die von außen und innen herausgefordert ist wie noch nie – von außen und von innen! Übrigens gibt es nach wie vor den schlimmen Krieg in der Ukraine. Dieser ist nicht vorbei und vergessen, auch wenn in den Medien kaum noch einer darüber spricht. Der Terror der Hamas hat uns alle bis ins Mark erschüttert, wenn ich das so sagen darf, weil niemand mit einer solchen Brutalität und Gewalt gerechnet hat. Natürlich – einige Redner haben es betont, wofür ich mich bedanke und was ich noch einmal erwähne – stehen wir an der Seite Israels und schützen jüdisches Leben in Bayern. Ein Angriff auf jüdisches Leben in Bayern ist ein Angriff auf uns alle, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen müssen wir dieses schützen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir haben übrigens nicht nur die anspruchsvolle Aufgabe, Staatsräson zu zeigen und Schutz zu bieten, sondern müssen uns auch der Aufgabe stellen, uns klar von all denjenigen abzugrenzen, die die Hamas unterstützen, und zugleich die vielen Muslime und Mitbürger in unserem Land zu schützen und zu integrieren, die eben nicht für die Hamas stehen. Ich glaube, dies ist eine wichtige Aufgabe, vor der wir stehen. Die Hamas und die dafür predigenden Terroristen müssen wir politisch hart angehen, aber es gibt auch unglaublich viele Menschen, die in unserem Land Großartiges leisten. Auch sie haben unseren Schutz und unseren Respekt verdient, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Schließlich gilt es auch, die Demokratie nach innen zu schützen, die wie noch nie herausgefordert ist. Wir debattieren im Landtag, und früher war es so, dass hier die entscheidenden Debatten stattfanden. Hier war Rede und Gegenrede entscheidend für die Prägung der öffentlichen Meinung. Heute finden die Debatten an vielen Stellen statt, nicht nur im Landtag – auch hier, aber nicht nur. Durch soziale Medien und die dortige Verbreitung bestimmen manchmal Algorithmen mehr über den Wert, die Wertigkeit und die Stärke der Demokratie, als wir uns dies je hätten vorstellen können. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier im Landtag ein gemeinsames Bewusstsein haben, was Demokratie ist und für welche Werte wir einstehen. Eines sage ich Ihnen – und das meine ich aus tiefer Überzeugung –: Natürlich gibt es auch Probleme in unserem Land, die wir lösen müssen. Deshalb ist die Hauptherausforderung bei der Migration nicht nur eine organisatorische – das auch –, sondern es ist wichtig, dass es bei der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag endlich eine gute, tragfähige und dauerhafte Lösung gibt. Bayern braucht sich hier übrigens von niemandem belehren lassen. Wir stehen ein für Humanität. Wir haben insbesondere in der Zeit des Ukraine-Krieges mehr Menschen aufgenommen als beispielsweise Frankreich. Wir stehen aber auch für Rechtsstaat und Ordnung. Deswegen ist es uns wichtig, eine Begrenzung der Zuwanderung gegen unkontrollierte Zuwanderung einzufordern, und es wird wichtig sein, dass am kommenden Montag endlich eine Lösung dafür gefunden wird. Vertagen ist keine Lösung, sondern stärkt nur diejenigen, die am Rande stehen bzw. sitzen und deren Hauptziel es nicht ist, eine sachliche Lösung zu erzielen, sondern im Endeffekt eine Schwächung und Zersetzung unserer Demokratie zu erreichen. Wir brauchen Lösungen, weil andere dann überflüssig sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum Umgang hier im Hohen Haus kann ich von meiner Seite nur sagen: Lasst uns als Demokraten Mut zeigen! Wir müssen vor niemandem Angst haben, mag manches Mediengekreische auch groß sein. Je lauter man schreit, desto weniger Bedeutung hat man manchmal. Ich habe keine Angst vor Antidemokraten, aber ich sage Ihnen eines: Antidemokraten sollten sich vor uns hüten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sind nicht nur mehr, sondern wir sind überzeugt davon, dass wir dieses Land und unsere Verfassung schützen wollen. Ich respektiere die Wahl der Abgeordneten sehr. Sie ist ein hohes demokratisches Gut. Machen Sie Ihre Arbeit, verschonen Sie uns aber bitte mit völkischen Verschwörungstheorien und Abgrenzungen, wenn von "Kartellparteien" oder "Altparteien" gesprochen wird. Manchmal habe ich das Gefühl, die älteste Partei hier im Saal, jedenfalls hinsichtlich ihres Gedankenguts, sitzt an anderer Stelle; solche Parolen, die vor hundert Jahren gedroschen wurden, wollen wir hier im Haus nicht hören, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Lassen Sie uns also beginnen. Eine neue Legislaturperiode ist eine neue Chance und eine neue Herausforderung. Der Landtag hat sich verändert, nicht nur im Hinblick auf die Verteilung der Parteien. Viele Kolleginnen und Kollegen sind neu in diesem Landtag. Ich wünsche allen viel Freude an der Arbeit und gutes Durchhaltevermögen bei endlos lang erscheinenden Plenartagen. Diejenigen, die schon etwas länger dabei sind, wissen, was ich meine. Dies ist Teil der Demokratie, und manchmal kann auch um 23 Uhr noch eine sehr lebhafte und spannende Debatte stattfinden. Ich bedanke mich bei der Koalition und wünsche mir – – Wissen Sie, man sieht im Fernsehen immer nur traurige Bilder – das stimmt – und Politiker, die immer traurig sind. Wir müssen uns selbst neben der Ernsthaftigkeit auch noch Freude und ein bisschen Humor bewahren; denn nur wenn wir unseren Optimismus behalten, können wir die Menschen in diesen zähen und schweren Zeiten voranbringen. Unser Ziel lautet: Wir wollen Bayern weiterhin gut führen. Wir sind bereit, für die Menschen da zu sein, um sie in diesen schweren Zeiten zu unterstützen. Dies gilt übrigens für alle, auch für die, die einen nicht gewählt haben. Dies sage ich ausdrücklich. Es gilt nicht nur für die Starken, sondern auch für die, die schwach sind und besonderen Halt brauchen. Ich sage ganz persönlich: Auch für diejenigen, die eine besondere Angst oder Sorge und ein Schutzbedürfnis haben, sind wir da. Politik ist nicht nur die Erfüllung von Wahlversprechen, sondern heißt auch, Verantwortung für ein Land zu übernehmen, selbst wenn der eine oder andere einen vielleicht nicht unterstützt. Wir sind für alle da! Dies ist der Anspruch, den diese Regierungskoalition und dieser Ministerpräsident auch in der Zukunft vertreten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern ist ein super Land. Bayern ist einfach wunderschön. Manche meinen, es sei das schönste Land der Welt. Ich zähle mich zu diesem Kreis dazu und ich glaube, die meisten werden es unterschreiben, ohne irgendjemand anderen deswegen schlechter zu sehen. Für mich ist es die Ehre meines Lebens – anders kann ich es nicht sagen –, in der Tradition ganz großartiger Ministerpräsidenten, deren Maß und Größe ich persönlich nie erreichen werde, aber in dieser Tradition zu stehen und mitzuarbeiten für unser Land, das Land zu schützen und zu entwickeln, das Land voranzubringen und zu führen und die Menschen zu umarmen, die es häufig schwerer haben als wir, die wir hier ein sehr privilegierter Berufsstand sind. Das kann man sagen. Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich nicht wie vorhin gehört "Gott mit uns", sondern: Gott schütze dieses wundervolle Land! Gott schütze Bayern! Ich bedanke mich. Ich nehme das Ergebnis mit Demut an, aber ein bisserl freuen tue ich mich heute auch. – Ein herzliches Dankeschön, alles Gute, viel Erfolg für uns gemeinsam. (Standing Ovations bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)