Florian von Brunn

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich glaube, wir alle sind uns einig: Bayern ist stark, Bayern hat großes Potenzial. Aber auch bei uns ist der Wind rauer und kälter geworden. Die Klimakrise, technologischer Wandel, neue Konkurrenten auf dem Weltmarkt und nicht zuletzt der Arbeitskräftemangel verlangen dringend nach Lösungen. Aber nicht alle sind an Lösungen für diese wichtigen Fragen wirklich interessiert. Fake News, Populismus und Rechtsextremismus nehmen zu – auf Kosten seriöser Politik. Die Gefahr für Demokratie und Freiheit wächst. Ich glaube, allen demokratischen Fraktionen in diesem Haus ist klar: Wir müssen diese Herausforderungen annehmen und den Feinden der Demokratie die Stirn bieten, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Wir müssen für die Menschen in Bayern Sicherheit im Wandel schaffen und die Weichen in Richtung Zukunft stellen. Wenn Sie, verehrter Herr Ministerpräsident, diese Aufgaben hier bei uns in Bayern ernsthaft angehen, dann unterstützen wir als SPD Sie gern konstruktiv. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, brauchen wir Fortschritt und Reformen. Die Aufgaben, die vor uns liegen, bewältigen wir nicht durch Populismus und Politik-PR, sondern nur durch verantwortungsvolle Politik. Diese besteht aus dem mühsamen Bohren dicker Bretter, nicht aus einfachen Antworten. Unsere Aufgabe als Opposition bleibt es natürlich, den Finger in die Wunde zu legen. Deswegen sage ich auch ganz offen: Im Koalitionsvertrag fehlen uns wichtige Punkte. An vielen Stellen bleiben Sie relativ unkonkret. Uns in Bayern geht es gut, weil wir eine starke Industrie, eine starke Wirtschaft haben. Aber wir müssen klimaneutral werden; denn ohne Klimaschutz gibt es keine gute Zukunft für unsere Kinder. Deswegen müssen wir die Transformation unserer Industrie, unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität gut organisieren. Das betrifft insbesondere – aber nicht nur – die Automobilindustrie in Bayern. Dieses Thema ist unglaublich wichtig. Dabei geht es um die Jobs von morgen, um die Erhaltung gut bezahlter Arbeitsplätze, also um das gute und sichere Leben der Menschen in Bayern. Was Sie dazu im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben, ist mir, ist uns zu wenig. (Beifall bei der SPD) Es fehlt an Ideen, wie wir den Wandel in den Betrieben gemeinsam mit den Beschäftigten und nicht über ihren Kopf hinweg gestalten können. Es fehlt an Ideen, wie wir Gewerkschaften und Betriebsräte daran beteiligen können. Es fehlt ein konkreter Plan, wie wir zum Beispiel eine eigene Batterieproduktion in Bayern aufbauen und die kleinen und mittleren Unternehmen bei diesem Wandel stärker unterstützen können. Das funktioniert nicht mit vagen Ankündigungen; dazu braucht es Substanz. Zur Transformation gehört natürlich auch das Thema Energie. Wir brauchen mehr saubere, sichere und bezahlbare Energie für die Menschen und die Unternehmen im Freistaat. Wie wollen Sie den Ausbau der Windkraft beschleunigen, damit wirklich 1.000 zusätzliche Windräder bis 2030 gebaut werden? Dazu bleiben Sie unserer Ansicht nach zufriedenstellende Antworten schuldig. Wenn Sie den Ausbau ernst nehmen, brauchen wir für die Windkraft mehr Flächen als bisher. Die Genehmigungen in den bayerischen Behörden müssen schneller vorankommen. Für beides werden wir als SPD uns tatkräftig einsetzen. (Beifall bei der SPD) Wir werden hier im Haus konkrete Vorschläge machen, wie Städte und Gemeinden an den Erträgen von erneuerbarer Energie besser beteiligt werden können, weil das den Menschen in diesen Gemeinden zugutekommt. Ihre Vorschläge zum Thema Geothermie sind – wieder einmal – viel zu dünn. Wir im Freistaat sitzen auf einem Schatz an klimaneutraler und günstiger Erdwärme. Aber wir brauchen einen mutigen Plan, die Nutzung der Geothermie überall im Land voranzubringen, um den Turbo in Bayern zu zünden – für bezahlbares und sauberes Heizen. Auch dafür werden wir als SPD uns einsetzen. (Beifall bei der SPD) Das alles sind entscheidende Fragen, die zu beantworten sind, um auch künftig den Wohlstand in Bayern zu erhalten. Wohlstand gibt es nicht ohne Energie, schon gar nicht ohne Arbeit. Deswegen ist das Thema Arbeitskräfte so wichtig. Eine gute wirtschaftliche Zukunft in Bayern ist nicht ohne genügend Fachkräfte, nicht ohne genügend Arbeitskräfte zu sichern. Auch hier bleibt der Koalitionsvertrag zu unkonkret. Aus unserer Sicht sind drei Punkte, die wir in Bayern regeln können, besonders wichtig. Wer mehr gute Arbeitskräfte haben will, der muss auch für gute Bezahlung sorgen. Deswegen brauchen wir in Bayern endlich ein Faire-Löhne-Gesetz, ein Tariftreuegesetz. Das fordern wir als SPD: dass nur die Firmen öffentliche Aufträge bekommen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch anständig bezahlen. (Beifall bei der SPD) Wir begrüßen Ihre Vorschläge für mehr Kinderbetreuung. Gut, dass Sie den Bedarf jetzt ehrlich zugeben. Wenn wir mehr Arbeitskräfte wollen, müssen wir das anbieten. Nur so können mehr Eltern arbeiten. Wir als SPD wollen aber auch gute Kitas und guten und verlässlichen Ganztag; denn das haben Eltern und Kinder in Bayern verdient. Nur so geben wir unseren Kindern mehr echte Chancen, damit sie die Anpacker und klugen Köpfe für morgen werden. (Beifall bei der SPD) Wir brauchen dafür aber auch mehr Unterstützung für unsere Städte und Gemeinden, und wir brauchen mehr Fachkräfte. Für beides müssen wir sorgen. Und schließlich: Wer mehr Arbeitskräfte gewinnen will, der braucht auch erschwingliche Wohnungen für sie. Wir als SPD kämpfen aus Überzeugung für mehr günstige Wohnungen in Bayern. Wohnen muss für die Menschen bezahlbar sein. Wir werden deswegen weiter dafür eintreten, dass die Wohnungsbauförderung in Bayern erhöht wird. Wir werden genau schauen, wie viele Wohnungen staatliche Gesellschaften hier im Freistaat Bayern tatsächlich bauen. Wir treten weiterhin für günstige Dienst- und Werkswohnungen für Pflegekräfte und öffentlich Beschäftigte ein. Kurz: Wir werden bei diesem wichtigen Thema nicht lockerlassen, weil alle Menschen in Bayern ein bezahlbares Dach über dem Kopf brauchen. Die Politik trägt dafür besondere Verantwortung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das sind nur einige Themen, die für die Menschen in Bayern wichtig sind. Herr Ministerpräsident, wenn Sie das voranbringen, unterstützen wir Sie dabei gerne; aber bloße Ankündigungen werden wir nicht durchgehen lassen. Auf eines können Sie sich immer verlassen: Die SPD steht fest, wenn es darum geht, unsere Demokratie gegen die Feinde der Verfassung und der offenen Gesellschaft zu verteidigen, verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU) Das ist mithin die wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre. Es wird in den nächsten fünf Jahren nicht leicht. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Ich wünsche Ihnen, Herr Söder, eine glückliche Hand, den Mut zu verantwortungsvoller Politik und viel Erfolg im Interesse der Menschen in Bayern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)