Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Koalitionsvertrag trägt den Titel: "Freiheit und Stabilität – Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern". Na, das klingt erst mal ganz vielversprechend. Doch Worte sind eben keine Taten. Was Sie unter Freiheit verstehen, konnten wir schon am eigenen Leib erleben: Impfzwang und Repressalien, Ausgangssperren und Ausgrenzung von Andersdenkenden. Heute ist wissenschaftlich erwiesen, dass die Maßnahmenkritiker, darunter wir, recht hatten: Ihre sogenannten Impfungen sind lebensgefährlich, Lockdowns und Maskenpflicht sind wirkungslos, große Teile Ihrer Maßnahmen sind verfassungswidrig. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den GRÜNEN – Zuruf: Aufhören!) Die faktische Abschaffung des Bankgeheimnisses, die Einführung von Transparenz-und bald Vermögensregistern zur totalen Finanzkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, Upload-Filter, Compliance-Zwänge und – wie Sie auf Seite 8 Ihres Vertrages fordern – Meldeportale für das, was Sie unter Hassrede verstehen. Dabei ist Hassrede vor allem die Rede, die Sie hassen. (Beifall bei der AfD) Sie verweigern der größten Oppositionsfraktion in Bayern den ihr zustehenden Landtagsvizepräsidenten. (Tobias Reiß (CSU): Wundern Sie sich da bei dem Gerede? – Benjamin Adjei (GRÜNE): Er hat nicht mal alle eigenen Stimmen bekommen!) Stets schieben Sie die Nichtwahl unserer Kandidaten auf Ihr Gewissen. Betrachten wir dieses viel beschworene Gewissen etwas genauer: Ist es dasselbe Gewissen, das es zulässt, dass Deutschland mit Millionen von Zuwanderern aus fremden Kulturkreisen überfordert wird und unser Land bis zur Unkenntlichkeit verändert? Ist es dasselbe Gewissen, das Asylbewerbern ein Leben wie im Schlaraffenland ermöglicht, während so mancher deutsche Rentner Pfandflaschen aus den Mülleimern sammeln muss? (Beifall bei der AfD) Ist es dasselbe Gewissen, das lieber Asylbewerberunterkünfte baut, als jungen Familien ihr Eigenheim endlich wieder bezahlbar zu machen? Ist es dasselbe Gewissen, das eine humanitäre Waffenruhe und diplomatische Vorstöße in Kriegsgebieten ablehnt und uns im Gegensatz die Vorzüge der effektiven und konsequenten Kriegsführung beibringen möchte? (Johannes Becher (GRÜNE): Humanität ist nicht Ihr Thema!) Ist es dasselbe Gewissen, das sich mehr um den Verlauf der ukrainischen Ostgrenze sorgt als um den effektiven Schutz unserer Bundesgrenzen? (Beifall bei der AfD) Ist es dasselbe Gewissen, das durch die irrsinnig teure Energiewende die Deindustrialisierung Deutschlands vorantreibt und unser Land mittlerweile auf Platz 20 der Länder mit dem höchsten BIP pro Kopf zurückfallen ließ? Ist es dasselbe Gewissen, das ganze Stadtteile zu No-go-Areas verkommen lässt, während zu Corona-Zeiten die Maskenpflicht von Kindern auf Skihängen polizeilich überwacht wurde? (Beifall bei der AfD) Wer dieses Gewissen in sich trägt, der meint es nicht gut mit unserem Land und mit unseren Kindern. Wir als AfD sind angetreten, um Politik zuerst für unser Land und für unsere Leute zu machen. (Beifall bei der AfD) Laut Koalitionsvertrag wollen Sie für Stabilität stehen. Die Stabilität der Renten und Bürgervermögen können Sie wohl kaum meinen. Die schmelzen wie Bildung und Sicherheit seit Jahrzehnten unter Ihren Kabinetten dahin. Die Stabilität der Energiepreise ist Geschichte. Wegen Ihres wirtschaftlich irrsinnigen Atomausstiegs sind die Energiepreise jetzt die höchsten der Welt, während Deutschland mehr CO ausstößt als zuvor und vom Energieexporteur zum Energieimporteur abgestiegen ist. Stabil auf höchstem Niveau sind nur die Steuer- und Abgabensätze sowie Sozialleistungen, welche Leistungsträger zur Auswanderung und Leistungsverweigerer zur Einwanderung treiben. (Beifall bei der AfD) Sie wollen ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern, steht da geschrieben. Aber was meint die CSU, die die gesetzeswidrige merkelsche Masseninvasionspolitik mitgetragen hat, eigentlich mit "weltoffen"? In München liegt die Zahl der Kinder unter fünf Jahren mit Migrationshintergrund bereits bei 58 %. Messermörder, Gruppenvergewaltiger und Islamisten fühlen sich in unserem Sozialstaat pudelwohl. (Tobias Reiß (CSU): Was ist das für ein Gerede? Schämen Sie sich! – Florian von Brunn (SPD): Unerträglich!) Massen von Hamas-Anhängern und Antisemiten demonstrieren auf bayerischen Straßen. Das ist eine Schande für Bayern. (Beifall bei der AfD – Tobias Reiß (CSU): Sie sind eine Schande für Bayern! – Weitere Zurufe) Meine Damen und Herren, fast jede Generation bringt eine Gruppe von fanatischen Endzeitpredigern hervor, die den Untergang der Welt heraufbeschwören und sich selbst als Rettung anpreisen. Dass Grüne und Rote die angebliche Klimaapokalypse als Deckmantel für ihre sozialistischen Ziele nutzen, hat mittlerweile auch der Wähler erkannt. CSU und FREIE WÄHLER machen brav mit. Doch Ihre Maßnahmen sind sinnlos angesichts einer von 8 auf 10,5 Milliarden ansteigenden Weltbevölkerung. Das Weltklima bekommt nicht mit, wenn Deutschland und Bayern wirtschaftlichen Selbstmord begehen. Die Leidtragenden jedoch sind unsere bayerischen Bürgerinnen und Bürger. Sie wollen laut Koalitionsvertrag ein modernes Bayern – eine gute Idee. Die moderne Welt setzt auf moderne Kernenergie und Kohlekraftwerke mit CO -Abscheidung. Beide sind so gut wie emissionsfrei, viel billiger und liefern günstigen Strom im Überfluss. Die Bürger wollen eine Politik der bürgerlichen Vernunft. Tatsache ist doch, dass Sie und wir uns in vielen Punkten auch einig sind, zum Beispiel darin, dass das Rot-Grün-Gelb-Experiment des Klimasozialismus sofort beendet werden muss. Wir sind gerne bereit, dabei mit Ihnen konstruktiv zusammenzuarbeiten. (Beifall bei der AfD) Sie haben ohnehin schon viele gute Punkte von uns abgeschrieben: keine EU-Steuern und EU-Schulden, Erhalt des Bargelds und keine Bargeldobergrenzen. Vor allem aber kündigen Sie nun in Ihrem Koalitionsvertrag Sprachklassen für Migranten sowie Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber an. Wir gratulieren! Das alles fordern wir schon seit Jahren. Man sieht: AfD wirkt. (Beifall bei der AfD) Ihr Koalitionsvertrag ist indes ein Etikettenschwindel; denn er beweist: CSU und FREIE WÄHLER weigern sich weiterhin, die Migrationskrise zu beenden. Es gibt zu viele Ausnahmeregelungen und keine Abschiebeoffensive. Stattdessen schieben Sie die Verantwortung auf den Bund und die EU. Die Bürger erwarten, dass die illegalen Migranten unser Land verlassen. (Beifall bei der AfD) Wir fordern daher, dass Recht und Gesetz endlich wieder zur Anwendung kommen, Abschiebungen massiv intensiviert und Asylbewerber ohne Bleibechance erst gar nicht ins Land gelassen werden. Dieser Koalitionsvertrag enthält bereits einige unserer Forderungen der vergangenen Wahlperiode. Das beweist nur eines: Wir sind der kräftige Wind, der Sie und alle anderen Kartellparteien vor sich hertreibt. Eines verspreche ich: Der Wind in dieser Legislaturperiode wird sich noch einmal verstärken. (Beifall bei der AfD – Tobias Reiß (CSU): Der Gegenwind aber auch!) Also ziehen Sie sich warm an! Schlagen Sie den Kragen hoch, und halten Sie sich gut fest! Denn es wird stürmisch für Sie. Wir wünschen Ihnen viel Glück, Sinn und – am meisten noch – mehr Verstand bei Ihrer Regierungsarbeit. Gott mit uns und wir für Bayern! (Lebhafter Beifall bei der AfD)