Klaus Holetschek

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Legislaturperiode wird eine große Herausforderung. Ich will Ihnen von der AfD sagen: Hier ist kein Platz für Hetze und für Verhetzen. Hier ist kein Platz für Fake News und für krude Thesen. (Zurufe von der AfD) Wir werden Sie jeden Tag – das verspreche ich Ihnen – angesichts Ihrer Politik stellen. (Lachen bei der AfD) Wir werden jeden Tag darauf hinweisen, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung durch Sie nicht gefährdet werden kann. Wir werden Sie auf den Rechtsstaat hinweisen, und wir werden Sie bei dem, was Sie hier vorhaben, entlarven. Das kann ich Ihnen versprechen. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Lachen bei der AfD) – Es scheint Sie ja sehr zu amüsieren. (Andreas Winhart (AfD): Ja, zu Recht!) – Es scheint Sie sehr zu amüsieren. Sie machen genau dort weiter, wo Sie in der letzten Legislatur aufgehört haben. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Waren es nicht Sie, die, als hier Charlotte Knobloch sprach, den Saal verlassen haben? (Zurufe von der AfD) Waren es nicht Sie, die in der letzten Legislatur dieses Haus mit Füßen getreten haben? – Sie waren es! Wir werden das nicht mehr zulassen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Lachen bei der AfD) Wir haben eine Koalition geschlossen, die das abbildet, was die Menschen bei ihrer Wahl ausdrücken wollten: Stabilität und Zukunft. – Das ist die Überschrift über diesem Koalitionsvertrag. Eine bürgerliche Koalition, die es in zwei Wochen geschafft hat, ein Programm auf die Beine zu stellen, das sich an den Bedürfnissen der Menschen in diesem Land orientiert. Das ist eben genau der Unterschied zur Ampel, die in der Früh erklärt, was Mittag schon nicht mehr gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der SPD: O nee!) Das ist genau der Unterschied zur Ampel, und diese Dinge muss man auch benennen dürfen. Wissen Sie, wenn Sie sagen, da steht vieles vielleicht nicht ganz konkret drin: Wir stehen in dieser Legislatur vor ganz großen Herausforderungen, weil wir tatsächlich in zwei Bereichen noch besser werden können. Wir müssen dieses Land wieder von Bürokratie entfesseln. Wir müssen die Eigenverantwortung der Menschen stützen. Wir müssen mutig Entscheidungen treffen, damit die Menschen auch wissen: Es ist nicht nur der Paragraf, der im Zentrum steht, sondern es ist die Chance für jeden Einzelnen, sich zu entfalten und auch hier in diesem wunderbaren Land zu leben. (Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) Das ist eine der großen Herausforderungen, und diesen Geist atmet übrigens auch dieser Koalitionsvertrag, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen bei der Lösung der Probleme der Menschen noch schneller werden. Die Menschen draußen erwarten von uns, dass wir ihre Probleme sehen. Die Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus bringen diese Themen hier ja rein. Wir müssen diese Probleme lösen, umsetzen. Das ist, mit Verlaub, auch das Problem dieser Ampel in Berlin: Dort wird diskutiert. Viele Dinge werden gewendet und gewogen, aber es kommt zum Schluss keine Lösung raus. (Zurufe von den GRÜNEN: Oje!) Wer werden rechtsradikale Tendenzen nur mit einer besseren Politik bekämpfen können, die den Menschen zeigt: Wir setzen die Dinge um, die sie uns mitgeben, meine Damen und Herren. Das ist unser Ziel, und das müssen wir tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen muss auch das Thema Migration und Zuwanderung angegangen werden, weil es die Menschen draußen bewegt. Nicht, weil wir nicht helfen und nicht unterstützen wollen, (Lachen bei der AfD) sondern weil wir gemeinsam sehen – das ist ja auch das, was der Ministerpräsident gesagt hat –, dass wir eine Grenze der Integrationsfähigkeit haben. (Zurufe von der AfD: Aha!) Wir werden deswegen handeln und diese Probleme auch lösen, weil das ein Auftrag der Bürgerinnen und Bürger an uns ist. Ich kann Ihnen das versichern. Das ist besser, als das Land mit irgendwelchen kruden Thesen zu spalten. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD – Zuruf von der AfD: Ich bin gespannt, ob Sie das tun!) Wenn wir diesen Auftrag der bürgerlichen Koalition ernst nehmen, dann müssen wir auch die Werte ansprechen, die uns verbinden. Ich glaube, es ist ganz wichtig, in dieser Gesellschaft wieder diejenigen zu motivieren, die diese Gesellschaft tragen: die Ehrenamtlichen, die irgendwann mal sagen: Wie geht es denn weiter, was können wir tun, wo sind die Grenzen? Wir müssen die stützen, die in den Vereinen arbeiten, die jeden Tag da sind. Wir müssen für Gesundheit und Pflege sorgen – eine ganz zentrale und wichtige Herausforderung –, die Familien in den Mittelpunkt stellen. Das alles ist in diesem Koalitionsvertrag niedergelegt, auch die Sicherheit der Menschen als ganz zentrales Thema. Ich glaube, da ist vieles angelegt, was die nächsten fünf Jahre tatsächlich auch trägt und uns gemeinsam tragen kann. Deswegen ist das keine Zeit für irgendwelche Ideologien. Wir brauchen Pragmatismus. Wir müssen die Dinge ernst nehmen und wir müssen sie umsetzen. Ideologie hilft uns nicht weiter, sondern die Menschen wollen und erwarten von uns – deswegen haben sie uns gewählt –, dass wir die Dinge umsetzen, machen und tun, uns kümmern. Das muss die DNA dieser Koalition sein – und das ist sie auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Frau Schulze, Sie haben eben das Thema Reserveregierung im Wartestand angesprochen. Ich glaube, dass dieser Wartestand noch sehr lange anhalten wird. (Zuruf der Abgeordneten Katharina Schulze (GRÜNE)) Das Entscheidende ist doch, dass das, was in Berlin abgeliefert wird, der Bodensatz – – (Katharina Schulze (GRÜNE): Es geht hier um Bayern! – Ludwig Hartmann (GRÜNE): Wir sind hier in München!) – Ja, es geht um Bayern, natürlich. Wir werden die Probleme in Bayern lösen und tun das auch schon. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Den Bodensatz für das Empfinden der Menschen und für das fehlende Vertrauen in die Politik und in die Handlungsfähigkeit der Politik legen Sie aber in Berlin, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE) – Zuruf der Abgeordneten Gülseren De- mirel (GRÜNE)) Das ist so. Das können Sie auch nicht wegdiskutieren. Es ist ein Problem des Politikverständnisses insgesamt. Das Empfinden der Menschen über das Versagen der Politik in Berlin überträgt sich auf viele andere Bereiche und führt dazu, dass das Vertrauen in die Politik insgesamt fehlt. Das wollen wir hier in Bayern gemeinsam ändern. Das wollen wir mit dieser bürgerlichen Koalition auch deutlich machen: Wir sind handlungsfähig. Wir nehmen die Probleme der Menschen ernst. Wir lösen die Probleme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Dreiklang starten wir gemeinsam in eine gute Zukunft unter Führung eines starken Ministerpräsidenten an der Spitze. Ich glaube, dass wir den Menschen ein gutes Angebot unterbreiten. Wir werden alles tun, um unsere Demokratie zu verteidigen. Dieses Angebot gebe ich jetzt auch weiter. Wir werden zusammenstehen. Wir werden eine Einheit sein, eine Aktionseinheit – wir müssen den Menschen das sagen und diejenigen entlarven, die hier am rechten Rand sitzen. (Zurufe von der AfD) Wir müssen aber auch eine gute Politik machen, damit die Menschen wissen, wohin Bayern geht. Gott schütze unser Bayernland! (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)