Alexander Flierl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die vorliegenden Anträge der GRÜNEN liest, könnte man meinen, die Staatsregierung und die Regierungskoalition würden beim Thema Ultrafeinstaub überhaupt nichts tun und die Augen davor verschließen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich kann Ihnen aber eindeutig versichern: Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Jetzt habe ich euch so gelobt!) Wir messen, wir prüfen, wir handeln. Aber wir tun dies auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und nicht nach dem Motto: Mehr Forderungen bedeuten automatisch mehr Gesundheitsschutz. – Genau darin unterscheidet sich verantwortungsvolle Politik von der Symbolpolitik der GRÜNEN. Ich komme nun zu den einzelnen Anträgen. Mit dem ersten Antrag werden weitere Messstationen gefordert. Dabei wird aber verschwiegen, dass Bayern die Vorgaben der neuen EU-Luftqualitätsrichtlinie sowohl im Hinblick auf die Anzahl der Messstellen als auch auf die verschiedenen Windrichtungen schon lange einhält. Die Messungen wurden ausgeweitet. Eitting wird als neuer Messstandort eingerichtet; Freising bleibt erhalten. Sie haben es ja dankenswerterweise schon vorweggenommen: Auch weil wir diese Thematik ernst nehmen, wird nun zusätzlich ein einjähriges Hintergrundmessprogramm westlich des Flughafens eingerichtet, um diese Messwerte wissenschaftlich noch besser einordnen zu können. Und genau so arbeitet man evidenzbasiert: Man prüft, bevor man Schlüsse zieht – und eben nicht umgekehrt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wer immer nur neue Messstationen fordert, obwohl eigentlich der zusätzliche Erkenntnisgewinn fraglich ist, produziert natürlich nur eines: mehr Bürokratie und selbstverständlich auch mehr Kosten, aber nicht automatisch bessere Politik. Auch deswegen ist Ihr Antrag nicht zielführend. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Ich komme nun zum zweiten Antrag. Auch in diesem wird mehr behauptet als belegt. Natürlich ist der Gesundheitsschutz der Beschäftigten ein hohes Gut, und es hat auch höchste Priorität für den Arbeitgeber. Aber genau dafür gibt es auch klare Zuständigkeiten. Der Arbeitsschutz ist Aufgabe des Arbeitgebers und wird durch die Gewerbeaufsicht kontrolliert. Dazu hilft uns eine neue Studie nicht weiter; denn welches konkrete Vollzugsdefizit soll denn durch eine Studie letztendlich aufgedeckt oder gegebenenfalls behoben werden? Studien ersetzen keine Verantwortung. Die Verantwortung trifft eindeutig den Arbeitgeber. Deswegen ist es entscheidend, dass bestehende Schutzvorschriften eingehalten werden. Dafür gibt es funktionierende Strukturen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch deutlicher wird die Symbolpolitik beim dritten Antrag der GRÜNEN. Sie verlangen ein Anreizprogramm für schwefelarmes Kerosin am Flughafen München. Das klingt zwar wie immer und wie in allen Ihren Anträgen gut, löst aber kein einziges Problem. Die Flughafengesellschaft verkauft nämlich überhaupt kein Kerosin. Sie stellt lediglich die Tankinfrastruktur zur Verfügung. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt. Hinzu kommt auch noch eines: Das könnte vielleicht die Problematik beim Start der Maschinen lösen, aber beim Anflug überhaupt nicht. Auch das ist emissionsrelevant, wenn die Flieger von überall auf der Welt – Gott sei Dank – zu uns kommen, wenn München dann auch ein Drehkreuz ist, aber dann bei der Landung kein schwefelarmes Kerosin von den Maschinen verbrannt wird. Und noch einen Punkt dürfen wir nicht außer Acht lassen: Wir würden unseren Flughafen im internationalen Wettbewerb benachteiligen. Ein isoliertes Anreizsystem ist weder praktikabel noch wirksam. Deswegen, glaube ich, ist es auch ganz entscheidend, dass wir immer wieder auch darauf hinweisen, dass der Flughafen längst Maßnahmen umsetzt, um hier besser zu werden: Bodenstrom statt Hilfstriebwerke, moderne Pre-Conditioned-Air-Anlagen, statt die Motoren laufen zu lassen, mehr Elektromobilität beim Fahrzeugpool und auch insbesondere die Öffnung des Tanklagers für Sustainable Aviation Fuel und Anreize für dessen Nutzung. Aus all diesen Sachen wird doch letztendlich ein Schuh. Das zeigt: Diese konkreten Maßnahmen greifen, um Emissionen reduzieren zu können. Das sind nicht nur Schlagzeilen, sondern das ist ein tatsächlicher Fortschritt. Der Freistaat Bayern bleibt nicht untätig. Bayern setzt sich seit Langem auf Bundesebene und auf europäischer Ebene für strengere Entschwefelungsstandards ein; denn da wird nämlich dann auch ein Schuh draus. Nur so funktioniert es dann auch, wenn wir Regelungen treffen, die international abgestimmt und dann natürlich auch wettbewerbsneutral sind. Nationale oder vielleicht sogar regionale Alleingänge bringen uns keinesfalls weiter. Sie helfen weder dem Klima noch der Gesundheit. Deswegen müssen wir immer wieder festhalten: Die GRÜNEN stellen Anträge, die so klingen, als hätte bisher niemand gehandelt. Wir handeln hingegen längst. Wir entwickeln das Messkonzept weiter. Wir nehmen neue Erkenntnisse auf. Wir setzen auf wirksame Emissionsminderung am Flughafen, und wir treiben die nachhaltige Transformation der Luftfahrt auch an unserem Standort voran. Das entfaltet tatsächlich Wirkung auf europäischer und auf internationaler Ebene. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge nicht ab, weil uns das Thema unwichtig wäre. Der Kollege Zierer wird nicht müde, darauf hinzuweisen. Ich glaube, das hat er auch bewiesen, dass jetzt mehr geleistet wird, indem wir das weitere Messprogramm jetzt auflegen. Wir lehnen Ihre Anträge aber ab, weil wir bereits mit Augenmaß, mit wissenschaftlichen Grundlagen und wirksamen Maßnahmen statt Symbolpolitik auf dem richtigen Weg sind. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Johannes Becher von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.