Alexander Flierl

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir reden hier nicht über Landschaftsschutz und Waldschutz, sondern über eine Umweltthematik und Umweltchemikalien. Lassen Sie mich diesbezüglich gleich eines vorwegschicken: Der Schutz von Mensch, Wildtieren, Umwelt und Lebensmitteln hat für uns höchste Priorität. Wo es konkrete Hinweise auf Umweltbelastungen gibt, werden diese selbstverständlich sorgfältig und wissenschaftlich untersucht. (Zuruf von der AfD) Genau deshalb muss man eben zwischen begründeten Verdachtsmomenten, die wir in sehr vielen Bereichen, zum Beispiel wenn eine Belastung in Wildinnereien nachgewiesen wird, zum Beispiel, wenn es im Wasser auftritt, auch tatsächlich haben, und bloßen Vermutungen unterscheiden. Diese Unterscheidung nehmen Sie eben nicht vor; denn der vorliegende Antrag erweckt den Eindruck, als bestünde bereits ein flächendeckendes Umweltproblem im Zusammenhang mit Windkraftanlagen. Aber so einen wissenschaftlich belegten Befund gibt es definitiv nicht. (Zuruf von der AfD) Richtig ist: PFAS ist eine große Stoffgruppe mit vielfältigen industriellen Anwendungen. Das ist richtig. Davon profitieren wir teilweise auch in sehr vielen Bereichen, zum Beispiel in der Medizintechnik. Und PFAS sind, weil sie eben sogenannte Ewigkeitschemikalien sind, auch ein ernst zu nehmendes Umweltproblem. Deswegen arbeitet auch die ECHA, die Europäische Chemikalienagentur, mit dieser Stoffgruppe und überprüft mögliche Beschränkungen bei bestimmten Anwendungen. Genau deswegen lohnt sich nämlich auch ein Blick auf die wissenschaftlichen Daten. Gerade wenn man da bei der ECHA bei dem Beschränkungsverfahren mal nachliest, stellt man fest, dass tatsächlich wohl europaweit im Jahr 55 Tonnen PFAS aufgrund des Energiesektors in die Umwelt eingetragen werden. (Zuruf von der AfD) 55 Tonnen jährlich. Im Vergleich zu der Gesamtbelastung europaweit von jährlich 92.000 Tonnen sind das gerade einmal 0,06 %. Ich glaube, da sieht man die entsprechende Wertigkeit. Deswegen sollten wir eher dort ansetzen, wo die Wissenschaft und wir mit unseren Messungen die relevanten Eintragsquellen verorten, und nicht dort, wo rein politische Schlagzeilen produziert werden sollen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich ist es richtig: Fluorhaltige Kunststoffe sind auch in Windkraftanlagen verbaut. Das ist ganz klar. Aber daraus darf man eben nicht ableiten, dass sie dann in relevanten Mengen in Böden, Gewässer oder gar in die Nahrungskette gelangen. Denn ein Vorhandensein eines Stoffes ist eben nicht gleichbedeutend mit einer Exposition. Für einen solchen Zusammenhang gibt es wiederum überhaupt keine belastbaren Belege. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet wissenschaftsbasierte Umweltpolitik nicht, jede theoretisch denkbare Hypothese zum Anlass für ein flächendeckendes Sonderprogramm zu nehmen. Das bedeutet vielmehr, wenn ich Umweltpolitik ernst nehme, dass ich Risiken kontinuierlich bewerte und dort handle, wo belastbare Erkenntnisse vorliegen. Und das geschieht bereits heute. Wir hatten erst im letzten Ausschuss genau diesen Punkt, wo Gewässer bei einer besonderen Exposition nachhaltig, dauerhaft und wissenschaftlich hochwertig weiter untersucht werden. Deswegen ist es eben sinnvoll, die personellen und die finanziellen Ressourcen dort einzusetzen, wo wirklich solche Expositionen aufgetreten sind. Was Sie fordern, ist weder angezeigt noch verhältnismäßig. PFAS ist in der Tat ein ernstes Thema. Gerade deshalb dürfen Sie PFAS aber nicht für politische Symboldebatten instrumentalisieren. Wer den Umwelt- und Gesundheitsschutz nämlich wirklich stärken will, konzentriert die begrenzten Ressourcen auf die wissenschaftlich belegten Haupteintragsquellen, nicht auf Hypothesen, für die es bislang keine belastbare Evidenz gibt. Verantwortungsvolle und verantwortungsbewusste Umweltpolitik ist wissenschaftsbasiert, verhältnismäßig und zielgerichtet. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Meußgeier.