Sabine Gross

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als wir diesen Antrag im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr eingebracht haben, war Bayern noch erschüttert vom Tod eines 36-jährigen Zugbegleiters. Dieser Fall hat auf dramatische Weise gezeigt, welchem Risiko Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter tagtäglich ausgesetzt sind. Trotzdem wurde der Antrag von den Regierungsfraktionen und auch von der AfD abgelehnt. Es wurde darauf verwiesen, dass bereits Maßnahmen ergriffen worden seien, insbesondere die Ausrüstung mit einer freiwillig tragbaren Bodycam oder das Angebot von Deeskalations- und Selbstbehauptungstrainings. Aber diese Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus. Die personelle Doppelbesetzung, die wir fordern, stärkt hingegen nicht nur das persönliche Sicherheitsgefühl, sondern würde eine echte Verbesserung bringen. Heute müssen wir uns schon wieder mit einem schrecklichen Gewaltexzess auseinandersetzen. Vor wenigen Tagen wurde ein Mitarbeiter der DB Sicherheit bei einer Fahrscheinkontrolle aus einem fahrenden Regionalzug geschleudert. Er schwebt in Lebensgefahr. Wie viele schwere Angriffe brauchen wir eigentlich noch, bis endlich konsequent gehandelt wird? (Beifall bei der SPD) Dabei liegen die Fakten seit Langem auf dem Tisch: 82 % der Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter haben bereits körperliche und verbale Übergriffe erlebt. Fast jeder Dritte fühlt sich bei seiner Arbeit unsicher und nicht ausreichend geschützt. Diese Zahlen sind doch alarmierend. Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter sorgen jeden Tag dafür, dass unser Bahnverkehr funktioniert. Sie helfen Fahrgästen. Sie kontrollieren Tickets. Sie lösen Konflikte und greifen ein, wenn andere wegschauen. Dafür verdienen sie Respekt und Schutz. Genau darum geht es in unserem Antrag. Wir fordern, dass der Freistaat bei Ausschreibungen für den bayerischen Schienenpersonennahverkehr künftig eine personelle Doppelbesetzung in der Zugbegleitung verbindlich vorsieht. Warum richten wir unseren Antrag an die Staatsregierung? – Weil Bayern bestellt. Der Freistaat entscheidet in seinen Ausschreibungen nicht nur über den Takt und die Fahrzeuge, sondern auch über die Anforderungen an das Personal. Er kann festlegen, welche Sicherheitsstandards gelten müssen. Von diesen Möglichkeiten muss er nun endlich Gebrauch machen. Die Doppelbesetzung verhindert vielleicht nicht jede Gewalttat; aber sie erhöht die Sicherheit erheblich. Sie erleichtert Deeskalation. Sie ermöglicht die gegenseitige Unterstützung und schützt zugleich die Fahrgäste. Worauf wollen wir eigentlich noch warten? Die Probleme liegen seit Jahren auf dem Tisch. Die Zahlen sind bekannt. Die Beschäftigten schlagen Alarm. Und jetzt erleben wir wieder einen schrecklichen Gewaltexzess; aber bisher passiert nichts. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Wer attraktive Arbeitsplätze bei der Bahn und einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr will, darf beim Personal nicht sparen. Die Beschäftigten im Bahnverkehr haben unseren Rückhalt verdient, und zwar schon heute und nicht erst nach der nächsten Gewalttat. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPD)