Sabine Gross

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Ansatz kann man hier den Antragstellern durchaus recht geben. Es gibt viele gerichtliche Überprüfungen von Bebauungsplänen, und die Verfahren dauern lang. 2024 wurden auf diesem Gebiet 2.348 Verfahren vor den bayerischen Verwaltungsgerichten erledigt und 221 vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Das ist eine ganze Menge. Eine Verkürzung der Genehmigungsverfahren und Entlastung der Gerichte tut not, aber nicht auf Kosten des im Grundgesetz garantierten effektiven Rechtsschutzes. Keine Zustimmung erhalten Sie daher für die Einschränkung des gerichtlichen Prüfungsumfangs beim Normenkontrollverfahren, die Ihnen auch nichts bringen würde, weil dann der nächste Antragsteller einfach mit dem nächsten Fehler daherkäme und es nichts genutzt hätte. Auch die Verkürzung des Rechtswegs für Planfeststellungsverfahren von herausragender Bedeutung – was auch immer das ist – wird von uns nicht honoriert. Diese beiden Forderungen beschneiden den effektiven Rechtsschutz empfindlich, und damit fangen wir hier gar nicht erst an. Ich kann mit allen anderen Forderungen gut leben, und deshalb werden wir uns bei diesem Antrag nur enthalten. Allerdings wird durch das, was Sie hier beantragen, keine einzige Wohnung mehr geschaffen. Ich kann es Ihnen nicht verhehlen. Wir wissen: In Bayern fehlen 233 Wohnungen. Der Freistaat verfehlt seit Jahren sein Ziel, jährlich 70.000 Wohnungen zu bauen. 2024 waren es lediglich 55.000 Wohnungen, 2025 waren es 47.400 Wohnungen. Mittlerweile brauchen wir 78.000 Wohnungen pro Jahr, um die offene Lücke zu schließen. Es reicht nicht, immer wieder zu beschwören, der freifinanzierte Wohnungsbau müsse endlich anspringen. Das ist natürlich nicht falsch, aber der staatlich geförderte Wohnungsbau beträgt bei uns gerade einmal 2,61 %. Da ist noch sehr viel Luft nach oben. Es herrscht in ganz Bayern Wohnungsnot, nicht nur in München. Allein mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Gerichtsverfahren wird sie sich nicht bekämpfen lassen. Erkennen Sie endlich den Ernst der Lage, und nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass die Wohnungsnot in der Mitte der Gesellschaft angekommen und kein Randproblem ist! (Beifall bei der SPD) Hören Sie auf, sich auf Nebenkriegsschauplätze zu konzentrieren! Sorgen Sie dafür, dass mehr geförderter Wohnungsbau entsteht! Sozialer Wohnungsbau ist Ländersache. (Beifall bei der SPD – Martin Wagle (CSU): Gott sei Dank!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Gross. – Als Nächster hat Herr Kollege Markus Saller für die FREIEN WÄHLER das Wort.