Daniel Artmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hochgezogene Antrag, über den wir hier sprechen, ist mal wieder ein Klassiker aus der Giftküche der AfD: Europa zwingt uns etwas auf. Der Staat geht auf die Kleinen los. Früher war alles besser. – Das Muster kennen wir ja bereits. Aber schauen wir uns doch mal die Fakten an: Tatsächlich wurde Anfang dieses Jahres lediglich gefordert, dass die Unternehmen ein E-Mail-Postfach angelegt haben, um Rechnungen zu empfangen. Bis Ende 2026 dürfen Rechnungen weiterhin auch ganz klassisch in Papierform gestellt werden. Für kleinere Unternehmen mit einem Vorjahresumsatz unter 800.000 Euro gilt sogar eine Übergangsfrist bis Ende 2027. Die Kleinstunternehmen, die Sie hier angesprochen haben, sind ganz von der Pflicht zur Ausstellung von E-Rechnungen befreit. Warum macht man das Ganze überhaupt? – Das macht man ja nicht aus Lust an Bürokratie oder Kontrolleifer, sondern weil wir ein echtes Problem haben, nämlich Umsatzsteuerbetrug. Man muss deutlich sagen: Die große Mehrheit unserer Unternehmer handelt wirklich verantwortungsvoll und leistet durch ihre Steuern wirklich den wichtigsten Beitrag zur Finanzierung unseres Staates. Aber ein kleiner Teil, die schwarzen Schafe, fügen uns halt einen enormen Schaden zu. Die Europäische Kommission schätzt, dass jährlich 50 Milliarden Euro Umsatzsteuer verloren gehen. Auch in Deutschland verlieren wir Milliarden. Das ist natürlich Geld, das uns als Staat fehlt, das Steuergeld ist, das uns insgesamt allen zur Finanzierung der wichtigen Aufgaben fehlt. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Chancen der Digitalisierung genutzt werden und wir bei B2B-Geschäften auf die E-Rechnung setzen. Umso wichtiger ist es natürlich auch, dass Deutschland die Grundlagen hier rechtzeitig und frühzeitig geschaffen hat. Wir haben lange Übergangsfristen, damit sich die Unternehmen auch darauf vorbereiten können, wenn dann das europäische Meldesystem Einzug erhält. Deswegen ist es natürlich wieder völlig absurd, von einer Zwangsdigitalisierung oder gar Gängelung durch Brüssel zu sprechen, sondern das ist einfach notwendig. Ich bin überzeugt davon, dass ein Großteil unserer Unternehmen sich hier bereits gut auf den Weg gemacht hat. Der Freistaat unterstützt natürlich auch unsere Unternehmen. Rund 30 Millionen Euro fließen jährlich an unsere Unternehmen. Mit dem Digitalbonus für digitale Projekte und über die Mittelstandsoffensive fließen im Rahmen der Hightech Agenda 400 Millionen Euro in die digitale Transformation unserer Wirtschaft. Das heißt, hier ist der Freistaat ganz klar an der Seite unserer Unternehmen, um sich auch dieser Herausforderung zu stellen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die AfD ständig nur im Rückspiegel lebt, richten wir den Blick nach vorn, nämlich in die Zukunft, und deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Artmann. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Barbara Fuchs für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.