Norbert Dünkel

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dritte Runde, Erste Lesung, zweite Behandlung im Ausschuss, heute Zweite Lesung im Bayerischen Landtag. Es geht um ein wahnsinnig wichtiges Thema. Wir haben nicht nur Feuerwehrleute. Wir haben 450.000 ehrenamtlich Dienstleistende in Bayern. Von diesen 450.000 sind 320.000 in unseren bayerischen …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns heute intensiv eine Stunde mit dem Thema innere Sicherheit befasst. Dazu gehören auch der Zivilschutz und der Katastrophenschutz. Vielleicht einmal als Zahlen: Wir sind sehr stolz darauf, die Anzahl der Beamtinnen und Beamten bei der Polizei auf einen Spitzenwert von 47.000 …

Liebe Christiane Feichtmeier, liebe Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren! Ich nenne einmal ein Datum: Juli 2017. Es ist noch gar nicht lange her, dass wir das Feuerwehrgesetz anderthalb Jahre lang durchgekaut haben, lieber Herr Kollege Hauber. Wir wären alle der Überzeugung gewesen, auf das 65. Lebensjahr noch einen Schnaps …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abgeordnete haben viele Aufgaben, aber eine findet jedes Wochenende draußen bei den Vereinen und Organisationen statt. Wir haben viele Festveranstaltungen, Jubiläumstermine und Festkommerse. Im Mittelpunkt steht immer das Ehrenamt. Frauen und Männer, auch Jugendliche – unser ganzes Land ist erfüllt von …

Wir haben heute viel über die Entwicklung von Katastrophen gesprochen und verlieren ein bisschen aus dem Auge, was vor ungefähr acht Wochen in Moskau passiert ist: Putin hat die Entscheidung getroffen, dass künftig 10 % des Bruttosozialprodukts Russlands in die Rüstung investiert werden. Das führt natürlich zu Bewertungen durch die NATO. …

Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Dünkel, ich möchte Sie nicht unterbrechen – nur ganz kurz, damit die Zeit läuft: Auch die GRÜNEN beantragen zu Ihrem Dringlichkeitsantrag namentliche Abstimmung. – Jetzt haben Sie das Wort.

Wir haben einen Landtagsbeschluss, eine Erklärung der Staatsregierung und ein Datum. Das ist in sechs Wochen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Die Vorlage erfolgt zum 1. Juli 2024.

Liebe Gabi, ich habe nicht gedacht, dass du so schnell fertig bist. (Heiterkeit) Über das Thema zu sprechen, fällt mir nicht schwer, weil wir einer Meinung sind. Aber ich bin überrascht über die Argumentation, die du heute vorträgst, die sich auch völlig von der Position im Bildungsausschuss unterscheidet; denn auf einmal gleitest du von …