Toni Schuberl

Jetzt komme ich zum nächsten und wichtigsten Punkt bei diesem Gesetz. Auch die Transparenz ist nichts für Markus Söder. Der Verfassungsschutz – wir haben es mehrfach gehört – erhält eine Sonderstellung. Es sollen Vereinbarungen möglich sein. Beispielsweise können V-Mann-Akten geschreddert werden, auch wenn sie archivwürdig sind. (Michael Hofmann (CSU): Das stimmt nicht! – Dr. Stephan Oetzinger (CSU): Das sind Bundesregelungen, die ihr gemacht habt!) – Das stimmt schon. Bis zum Jahr 2018 war das so vereinbart und ist auch so gemacht worden. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Verfassungsschutz soll das Recht bekommen, die Einsicht in alle seine Unterlagen zeitlich unbegrenzt und sachlich unbegründet zu verweigern. Es hat sich viel getan beim Verfassungsschutz, insbesondere auch wegen der vielen Skandale und der Aufarbeitung dieser Skandale in den letzten Jahrzehnten. Dank dieser Reformen können wir GRÜNE nun auch grundsätzlich hinter dem Verfassungsschutz stehen. Er ist eine wichtige Säule zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen alle Extremisten und insbesondere vor der aktuell größten Gefahr der Rechtsextremisten. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich danke Ihnen beim Landesamt für Ihre Arbeit. Wenn ich das Gesetz sehe, frage ich mich aber schon: Haben Sie aus der Vergangenheit nichts gelernt? Ist das ein Turnback? Wollen Sie das Schreddern wieder legalisieren? Es waren die Transparenz, die Aufarbeitung und die Reform, die den Verfassungsschutz gestärkt haben, nicht das Schreddern und das Verheimlichen. Das Bayerische Archivgesetz hätte ein großer Wurf werden können, (Dr. Stephan Oetzinger (CSU): Es ist ein großer Wurf!) aber solange Söder mit seinem Instagramstudio das Büro des Ministerpräsidenten besetzt, wird es in Bayern keine großen Würfe mehr geben. Ich hoffe, die lähmenden zehn Jahre der Amtszeit Söders sind bald vorbei. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hoffentlich macht er noch lange weiter!)