Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir GRÜNE möchten die Altersgrenze von 40 Jahren für den Bayerischen Ministerpräsidenten streichen; denn wir sind überzeugt, dass dies eine willkürliche Grenze ist. Wir hatten die Debatte bereits hier im Landtag. In der letzten Debatte zu diesem Gesetz erwähnte der Kollege Dietrich eine Reihe junger Regierungschefs und behauptete, sie wären ihrem Amt nicht gewachsen. Er erwähnte Gabriel Attal aus Frankreich, Jacinda Ardern aus Neuseeland, Sanna Marin aus Finnland und Sebastian Kurz aus Österreich. Ich zitiere den CSU-Kollegen Dietrich: "Ein Land braucht erfahrene Führungspersönlichkeiten und keine Praktikanten." – Ich frage mich, ob er das jetzt auf dem Parteitag der CSU dem Ehrengast Sebastian Kurz auch so sagen würde. Aber das geht mich nichts an. Okay, ich lasse mich auf die Debatte ein und frage Sie natürlich: Ist der amtierende Ministerpräsident eine Führungspersönlichkeit oder ein Praktikant? Was hat Markus Söder in seinen fast acht Jahren Amtszeit für die Menschen in Bayern ganz konkret getan? (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Mehr als Sie!) Eine Sache fällt mir selber ganz konkret ein: Er hat die High-Tech-Offensive von Stoiber weitergeführt, und das war richtig. Das unterstütze ich, und das hat er gut gemacht. Ist das wirklich alles gewesen? (Petra Högl (CSU): Nein! Er hat mehr gemacht!) – Gerne dazwischenrufen. Diesmal dürfen Sie es. Er hat natürlich auch Kulturkampf geführt: Er hat Kreuze in Behörden aufhängen lassen, er hat Exen in Schulen bewahrt, er hat Burkas an Unis verboten, er hat das Gendern verboten und das Kiffen im Landtag verboten. (Lachen und Unruhe bei der CSU) Er hat auch sehr viel über Bundespolitik gesprochen. Aber was hat er ganz konkret hier in Bayern als Bayerischer Ministerpräsident gemacht, damit es den Menschen hier in Bayern gut geht? Denn er ist ja über 40, er ist ja fähig. (Zuruf der Abgeordneten Petra Högl (CSU)) Die Staatsregierung ist da, die CSU-Fraktion ist da, die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist da. Mir fällt nichts dazu ein. (Zuruf von der CSU: Er hat das Land durch eine Krise geführt! – Michael Hofmann (CSU): Wollen Sie eine Rede halten, oder machen Sie hier auf Comedy? – Zuruf des Staatsministers Florian Herrmann – Unruhe) – Keine Quizshow. Keine Ideen? (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Sie haben natürlich noch die Zeit bis zum Ende meiner Rede. Sie können auch eine Zwischenbemerkung machen, wenn Ihnen nichts einfällt. (Michael Hofmann (CSU): Sie machen das Parlament genauso lächerlich, wie die da drüben! Der Präsident hat gerade mit der Glocke geläutet! Sie verste- hen überhaupt nichts mehr!) Ich halte fest: In der gesamten Fraktion der CSU und in der Fraktion der FREIEN WÄHLER und in der Staatsregierung, die anwesend ist, ist Ihnen kein einziges Beispiel eingefallen. Kein einziges! (Unruhe bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Kein einziges! (Michael Hofmann (CSU): Das ist eine Frechheit!) – Fällt Ihnen was ein? (Michael Hofmann (CSU): Das ist eine Unverschämtheit, was Sie hier betreiben! Das ist wirklich unglaublich!) – Nichts. Ich habe es mir gedacht. (Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich habe es mir gedacht. Das ist die Bilanz. (Michael Hofmann (CSU): Das ist eine Sauerei!) Das ist die Bilanz nach acht Jahren Markus Söder, (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) und dieser Mann ist älter als 40 Jahre. Er ist Ihrer Meinung nach eine erfahrene Führungspersönlichkeit. Meiner Meinung nach ist er ein Praktikant. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Unverschämt! Flegel! Das ist unglaublich! Herr Vizepräsident!)