Toni Schuberl

Herr Staatsminister Herrmann, Sie haben jetzt sehr viel davon geredet, wie Bayern dasteht. Sie haben jedoch keine einzige Maßnahme benannt, die der Ministerpräsident durchgeführt hätte. Dass Bayern gut dasteht, wissen wir. Ich habe hier zum Beispiel eine Grafik der Staatsregierung, anhand der man das in der bayerischen Wirtschaft herrschende Geschäftsklima sieht. Zu Beginn der Regierung von Markus Söder im Jahr 2018 ist das Geschäftsklima sehr gut. Jetzt ist es allerdings deutlich schlechter. (Karl Straub (CSU): Weil die GRÜNEN regiert haben! – Zuruf von der CSU: Was soll denn das?) Es mag immer noch relativ hoch sein, aber Sie haben mit keinem Wort erwähnt, inwiefern Markus Söder für diese Situation verantwortlich wäre. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das gibt es doch nicht! – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Er hat mit einer absoluten Mehrheit, (Zuruf) einem vollen Staatshaushalt und einer gut laufenden Wirtschaft begonnen. Jetzt frage ich Sie: Stehen wir nach oder im letzten Drittel seiner Amtszeit besser da als zu Beginn im Jahr 2018? Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Kollege Schuberl, ich kann Ihnen aus dem Stegreif nur sagen, allein anhand der Maßnahmen, die von den GRÜNEN erbittert bekämpft worden sind, können Sie selbst aufzählen, was Markus Söder in diesem Land alles bewegt hat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum Beispiel hat er in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt, dass die Grenzpolizei wieder eingeführt wird. (Zurufe: Oh!) Sie waren am allerheftigsten dagegen. – Eben, jetzt nicken Sie. Sie wissen genau, was Markus Söder bewegt hat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie reden hier nur dumm daher. Sie haben das bekämpft. Heute ist unstrittig, dass diese Grenzpolizei ein Erfolg geworden ist und wesentlich dazu beiträgt, dass wir weniger illegale Zuwanderung und mehr Sicherheit in unserem Land haben. Ich könnte Ihnen jetzt – das wollen wir wegen der Redezeit nicht tun – noch zwanzig weitere Beispiele aufzählen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Sie wissen genau, dass es so ist, und sind bei allem, wogegen Sie so heftig waren, gescheitert. Die Maßnahmen, die Markus Söder eingeleitet hat, waren erfolgreich. Das ist die Realität, und genau so werden wir auch weiterregieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)