Anke Wirsing

Demokratie lebt von dem Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen. Dieses Vertrauen kann man nicht verordnen. Man muss es sich immer wieder neu erwerben. Die CDU dürfte ja wissen, wo es herkommt. (Zwischenruf Abg. Kalthoff, SPD: Deswegen erzählen, die AfD zu verhindern, und dann Steigbügelhal- ter sein!) (Zwischenruf Abg. Prophet, AfD: Stören Sie nicht!) Das ist aber doch normal. Das stört mich aber auch nicht weiter. Das war von Richard von Weizsäcker. Der hat das schon erkannt. Unsere Basis hat ganz klar gesagt, wir wollen keinen Ministerpräsidenten, der mit Schlagzeilen um sich wirft, der schon längst seine Integrität verloren hat. Wir wollen auch nicht, dass ehemalige BSW-Ministerinnen und -Minister hier noch weiter im Amt sind. Man könnte an dieser Stelle sagen, es wäre ja ein Vertrauensbeweis gewesen, wenn Minister Voigt gegangen wäre und die drei Minister auch gleich mitgenommen hätte. Das hätte es vielleicht geschafft, dass wenigstens unsere Basis umgedacht hätte. Aber nein, wir haben mit einer ganz großen Mehrheit das Votum bekommen, dass wir diesem Antrag heute zustimmen sollen. Und das werden wir auch tun. Denn für uns entsteht hier der Eindruck, dass viele einfach nur an ihren Stühlen kleben und dass die Linke fleißig den Kleber dafür auch noch liefert. (Beifall AfD; Abg. Küntzel, fraktionslos) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere Sie auch alle noch mal gern an Artikel 20 Grundgesetz. Da steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“