Björn Höcke

Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich dachte eigentlich, dass sich bei dem wichtigen Thema die Regierung noch mal zu Wort meldet, aber das scheint an der Regierung vorbeigegangen zu sein, in welcher Krise wir uns befinden. Wir befinden uns in einer Krise des Parlamentarismus in Thüringen. Es war erwartbar, Herr Kollege Bühl, dass Sie hier auf Nebenkriegsschauplätze ablenken wollen. Um Fachpolitik und Sachpolitik ging es an dieser Stelle doch gar nicht. Man hat deutlich gespürt, wie Sie Angst vor dem Volk haben, Angst vor dem Souverän haben, und wie glücklich Sie sind, dass die Hürden bei der Volksgesetzgebung in Thüringen so hoch sind. Man hat das gespürt. Deswegen werden wir dieses Parlament in den nächsten Wochen und Monaten auch in dieser Hinsicht ehrlich machen. Wir werden genau den Antrag stellen, um das zu ermöglichen, was in Bayern nach Artikel 18 Abs. 3 der Verfassung des Freistaats Bayern möglich ist, dass das Volk einen Landtag auflösen kann. Das ist der Weg, den wir gehen werden. Sie werden die Möglichkeit haben, sich ehrlich zu machen. (Beifall AfD) Wir werden noch einen Antrag einbringen, der die Abwahl des Ministerpräsidenten durch das Volk ermöglicht, weil wir Ja zur Volksgesetzgebung sagen, weil wir es als AfD für einen unerträglichen Zustand halten, dass das Volk alle vier oder fünf Jahre an die Wahlurne gerufen wird und in der Zwischenzeit einfach nur den Mund zu halten hat. Das ist keine wirklich funktionierende Demokratie. Wir wollen aus dem Parlament heraus die Hürden für die Volksgesetzgebung senken. Wenn Sie diesen Schritt nicht mit uns gemeinsam machen, wenn wir denn wirklich den Volksentscheid initiieren müssen, weil Sie hier blockieren, dann brauchen wir nicht zwei Volksentscheide, sondern nur einen. Das wäre mal ein Entgegenkommen für die Volksdemokratie. Und das wäre doch etwas, was in unser aller Interesse ist, denke ich, Herr Bühl, nicht wahr? (Beifall AfD) Herr Schaft – abschließend, weil meine Redezeit leider abläuft –, Sie haben vor Kurzem gesagt, dass, wenn Herr Voigt seinen Titel endgültig verloren hat, das dann für Sie Konsequenzen haben muss. Herr Voigt hat seinen Titel heute freiwillig endgültig verloren. Das haben Sie sicherlich mitgekriegt. Heute wäre der Tag, diese Konsequenz zu zeigen. Heute wäre der Tag, zu zeigen, dass Sie ein unmoralisches Verhalten eines Ministerpräsidenten, wie es von Herrn Voigt in den letzten Monaten und Jahren gezeigt worden ist, nicht tolerieren. Machen Sie sich ehrlich und stimmen Sie dem Antrag auf Landtagsauflösung zu. Danke schön. (Beifall AfD)