Christian Schaft

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream und auf der Tribüne, wir erleben heute den vierten Akt eines politischen Schmierentheaters und ich bin es leid. Wenn es nach Ihnen ginge, dann würden wir hier in Thüringen so lange wählen, bis das Ergebnis passt, weil Sie im fanatischen Größenwahn der Meinung sind, eine Mehrheit der Menschen in Thüringen zu vertreten. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Nein, das war Frau Merkel!) Deshalb zwingen Sie dem Thüringer Landtag immer wieder aufs Neue nichts anderes auf als eine Debatte um Selbstbeschäftigung. (Beifall CDU, Die Linke, Thüringen.Gerecht, SPD) Das machen Sie aber auch alles nur zum eigenen Vorteil, weil sie nur zum Ziel haben, den Staat sich zur Beute zu machen und nach Ihrem Willen umzubauen. Wer noch Beweise dafür brauchte, der hat das am gestrigen Tag in Sachsen-Anhalt wieder gesehen. Sie sprechen anderen ab, demokratisch zu sein, aber wollen Mehrheiten in Ausschüssen in Sachsen-Anhalt blockieren, um Vorhaben anderer Fraktionen zu verhindern. Weil Ihnen das Amt des Landtagspräsidenten nicht genug ist, haben Sie dann auch noch die volle Kontrolle über das Präsidium übernehmen wollen, indem Sie Ihren extrem rechten Strippenzieher, Herrn Tillschneider, auch noch als Vizepräsident ins Rennen geschickt haben. Und es ist fatal genug, dass scheinbar Abgeordnete von CDU und BSW keine Skrupel mehr haben, in eines der höchsten Ämter einen AfDler zu wählen oder den Verbindungsmann in das extrem rechte Vorfeld zum Vizepräsidenten zu machen. Hinzu kommt noch, dass die AfD ja nichts anderes vorhat, als das Land Sachsen-Anhalt und damit auch die Menschen zu ihrem Versuchslabor zu machen für ihre autoritären Fantasien. (Heiterkeit AfD) Und ich sage Ihnen eines: Wir werden das in Thüringen nicht zulassen. (Beifall Die Linke, SPD) Jedem Angriff auf die demokratischen Institutionen hier in diesem Land aus Ihren Reihen werden wir uns immer wieder zur Wehr setzen. Ich appelliere an dieser Stelle auch an alle Mitglieder der demokratischen Fraktionen in diesem Landtag, dies ebenso zu tun. Vor allem: Machen Sie nicht den gleichen Fehler wie Ihre Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt am gestrigen Tage. (Beifall Die Linke, SPD) Die AfD hat nur ein Ziel: Sie will an die Macht kommen, um ohne eigene Mehrheit im Parlament der Mehrheit den Menschen im Land ihren Willen aufzudrücken. Und sie will jene unter Druck setzen, die sie aus dem Land haben will, weil sie ihr nicht passen. Das werden wir niemals zulassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die schwierige Situation mit den Mehrheitsverhältnissen hier im Thüringer Landtag kann nicht einfach durch Neuwahlen aufgelöst werden. Wir wurden für fünf Jahre gewählt und wir wurden gewählt, um die drängenden Probleme der Menschen hier in Thüringen zu lösen und uns nicht mit unserem eigenen Vorteil oder uns selbst zu beschäftigen. (Beifall CDU, SPD) Eines dieser Probleme wurde uns erst gestern wieder ganz klar ins Stammbuch geschrieben. Unser Problem ist nicht Zuwanderung, unser Problem ist Abwanderung. In den nächsten 20 Jahren wird Thüringen laut einer neuesten Prognose mehr als 17 Prozent der Bevölkerung verlieren. Das wird eine Lücke reißen in allen Bereichen, im Krankenhaus, im Betrieb, in der Kultur, im Theater, auf dem Gemeindeamt, im Kindergarten oder im Feuerwehrverein. Was wir also brauchen, ist eine Lösung für dieses Problem. An die, die heute diesen Antrag auf die Auflösung des Thüringer Landtags gestellt haben: Sie sind keine Lösung. Im Gegenteil, die AfD bringt die Menschen dazu, das Land zu verlassen. Sie vertreiben diejenigen, die den Laden am Laufen halten. Da müssen wir nur nach Sachsen-Anhalt sehen, wo die Menschen Sorge um die Zukunft des Bundeslandes haben. (Beifall Die Linke) Und es wird auch ganz konkret, das können Sie jetzt absprechen, aber es gibt die Meldung, dass bereits erste Anwärterinnen und Anwärter auf eine Lehrerin- oder Lehrerstelle im Nachbarbundesland überlegen, ob sie den Dienst an einer Schule in Sachsen-Anhalt nicht antreten. Statt den Unterrichtsaushalt zu bekämpfen, vergrößert ihn die AfD, weil Menschen auch Sorge um sich und ihre Familie überlegen, zu gehen. Ähnliche Sorgen sehen wir bereits in Thüringen, auch mit ganz konkreten Auswirkungen. Erstmals seit zehn Jahren ist die Zahl der Menschen, die Thüringen verlassen, größer als die, die nach Thüringen kommen. Während im Bund jeder zweite Studierende aus dem Ausland sagt, er könne sich vorstellen, nach seinem Studium in der Bundesrepublik zu bleiben, ist es in Thüringen nur jeder fünfte. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Zehn Jahre Ramelow!) Werte Kolleginnen und Kollegen, die AfD ist keine Lösung für dieses Problem, sie ist das Problem. (Beifall Die Linke, Thüringen.Gerecht, SPD) Eine vorgezogene Neuwahl ist keine Lösung für die Probleme, sie schafft nur Probleme. Denn statt monatelanger Selbstbeschäftigung braucht es einen Konsens der demokratischen Fraktionen hier im Haus, nämlich der AfD keinen Fußbreit Platz zu lassen und sich dabei um die drängenden Probleme hier im Land zu kümmern. Das bedeutet, den Menschen durch konkretes politisches Handeln Mut und Hoffnung auf eine bessere Zukunft in Thüringen zu machen, denn ich und meine Fraktion, wir wollen nicht, dass Menschen aus Thüringen weggehen. Wir wollen, dass sie bleiben können. Wir wollen, dass sie zurückkommen können. Wir wollen, dass sie ankommen können und das in Sicherheit und mit Mut und Hoffnung für die Zukunft. Deshalb hat Thüringen mehr verdient als eine Politik von Hetzern und Schwätzern. Dieses Land braucht keine politischen Krisen. Die Menschen brauchen das Versprechen, dass sich Politik um ihre drängenden Probleme hier in Thüringen kümmert. Deswegen arbeiten wir als Fraktion in Thüringen daran, dass sich kein Mensch Sorgen um den Arbeitsplatz machen muss. Deshalb haben wir nicht locker gelassen beim Transformationsfonds zur Rettung von Arbeitsplätzen und erwarten nun natürlich, dass das Geld auch nach der Ankündigung der vergangenen Woche schnell fließt. Denn ich will nicht, dass der Betrieb geht, weil dann der Mensch geht – Menschen, die im Gemeinderat oder der Feuerwehr Verantwortung übernehmen, Menschen, die Familien gegründet haben und deren Kinder hier im Kindergarten oder in der Schule sind. Deshalb wollen wir als Fraktion weiter über die Frage einer Landeswohnungsgesellschaft oder das Verbot von Energiesperren beraten, damit sich keiner Sorgen machen muss über das Dach über dem eigenen Kopf. Deshalb haben wir die Vorschläge zum Erhalt von Kindergärten diskutiert und Qualität gemeinsam im Konsens verbessert, statt den Mangel zu verwalten. Deshalb wollen wir, dass Kinder länger gemeinsam in Thüringen lernen, anstatt den Bildungsweg vom Geldbeutel der Eltern abhängig zu machen. Deshalb lassen wir auch nicht locker beim Auszubildendenwerk und der Lösung des BAföG-Problems, weil wir wollen, dass junge Menschen hier in Thüringen ihren Weg gehen können und hier bleiben können. (Beifall Die Linke) Was wir wollen, ist keine Selbstbeschäftigung. Was wir wollen, ist, den Menschen mehr bieten statt weniger. Um das zu finanzieren, braucht es übrigens eine Politik, die sich mit den Reichen anlegt, statt mit den Rentnerinnen, Pflegebedürftigen oder gesetzlich Krankenversicherten. Deshalb braucht es auch eine Landesregierung, die sich im Bund dafür einsetzt, dass eine Vermögensteuer endlich für Gerechtigkeit sorgt, weil das Geld auch in den Ländern ankommt. (Beifall Die Linke) Das sage ich, weil es dieses Geld braucht, um Theater und Freibäder zu finanzieren, anstatt sie gegeneinander auszuspielen, (Beifall Die Linke, SPD) weil es das Geld braucht, damit Kulturhäuser lebendig werden und Dorfkneipen wieder wachsen können, damit das Geld da ist, damit der Verkehr von der Straße auf die Schiene kommt, weil das nicht nur unserem Klima hilft, sondern auch dem Dorf mit der Durchgangsstraße. Wer es mit der Verantwortung hier im Landtag und der Gesellschaft ernst meint, der kümmert sich darum, statt um sich selber. Wir als Linke wollen uns hier im Thüringer Landtag um die Probleme kümmern. Sie als AfD wollen sich nur um Ihre Idee von der Machtergreifung kümmern. Das machen wir nicht mit und lehnen deswegen Ihren Antrag auf Auflösung des Landtags ab. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, SPD)