Andreas Bühl

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Höcke, ich frage mich, ob Sie diese Hinweise auch Ihrem Kollegen Siegmund geben, der gerade versucht, mit dem BSW zusammen in einer Minderheitsregierung irgendwie gewählt zu werden. Das beißt sich irgendwie mit der Argumentation, weshalb man hier den Landtag auflösen sollte, und der Mehrheitssuche hier im Landtag. (Unruhe AfD) (Beifall CDU) Ich finde, irgendwie beißt sich Ihre Argumentation, aber vielleicht kommt das auch nur mir so vor. Sie haben ja noch mal deutlich gemacht, Sie wollen den Landtag auflösen mit der Begründung, die Mehrheitsverhältnisse hätten sich verändert und das Volk müsse neu entscheiden. Ich finde, wir sollten erst mal einen Blick drauf werfen, was denn dieses Parlament gerade beschäftigt. Wir haben gerade eine Hochschulrahmenvereinbarung vor der Brust: 3,1 Milliarden Euro, Planungssicherheit bis 2034 für unsere Hochschulen, damit Verlässlichkeit für Forschung und Lehre, für junge Menschen, die wir hier nach Thüringen holen wollen. Das ist Ihnen augenscheinlich nicht wichtig, Sie wollen den Landtag auflösen. Wir arbeiten aktuell an einem Energiegesetz. Dort geht es uns darum, unabhängiger von Stromimporten zu werden. Unsere Bürger, auch die Kommunen sollen an den Einnahmen von Energieanlagen beteiligt werden. Auch das ist Ihnen nicht wichtig, Sie wollen den Landtag auflösen. Wir beraten gerade ein Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdiensts. Nach Jahrzehnten bekommt Thüringen endlich ein solches Gesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, eine zeitgemäße gesetzliche Grundlage, insbesondere für Krisenvorsorge und Digitalisierung. Das ist Ihnen nicht wichtig, Sie wollen den Landtag auflösen. Wir besprechen das Polizeiaufgabengesetz, bei dem man denken würde, die AfD müsste ein gewisses Interesse haben, die Polizei mit guten Möglichkeiten auszustatten. Es soll insgesamt auch darum gehen, moderne Instrumente für die Polizei einzuführen und auch gegen häusliche Gewalt und sexualisierte Gewalt vorzugehen und sich auf aktuelle technische Möglichkeiten zu bringen. Das ist Ihnen augenscheinlich nicht wichtig, Sie wollen den Landtag auflösen. Wir entscheiden noch in diesem Plenum über einen Antrag in Sachen K.-o.-Tropfen, um mal ein Fachthema herauszugreifen. Der ist intensiv im Ausschuss besprochen worden – ein reales Thema für Menschen in diesem Land, aber reale Themen scheinen Ihnen nicht wichtig zu sein, Sie wollen den Landtag auflösen. Sie wollen diesen Landtag nicht auflösen, weil er handlungsunfähig wäre. Das zeigen schon ein paar dieser Beispiele. Sie wollen ihn auflösen, weil Sie für sich wieder eine Bühne brauchen, eine nächste Bühne zu dem, was wir die letzten Wochen schon gesehen haben. Wir erleben immer das gleiche Muster bei Ihnen: ein Misstrauensvotum, dann eine Sondersitzung, dann ein Auflösungsantrag, immer die nächste Eskalation, immer das nächste Theater. Nur eins kommt dabei erstaunlich selten vor: ernsthafte politische Arbeit. Sie haben bei Ihrem Misstrauensvotum erklärt, Sie wollen den Landtag auflösen bzw. Sie wollen Ministerpräsident werden, um dann den Landtag aufzulösen, Inhalte haben in Ihrer Rede keinerlei Rolle gespielt. Sie erklären dieses Land permanent zur Krise, weil Sie offenbar ohne Krise nicht wissen, was Sie mit sich anfangen sollen. Das ist zum Schluss der Kern Ihrer Politik. Weil Sie wissen, dass dieser Antrag heute keine Zweidrittelmehrheit bekommt, haben Sie das nächste Manöver schon angekündigt. Wenn das Parlament nicht will, soll eben das Volk den Landtag per Volksbegehren auflösen. (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Skandalös!) Herr Höcke, Sie sitzen seit über einem Jahrzehnt in diesem Haus. Sie müssten eigentlich die Thüringer Verfassung kennen. Ein Volksbegehren richtet sich bei uns immer auf ein Gesetz. Eine Abberufung des Landtags durch das Volk kennt die Verfassung nicht, und zwar aus gutem Grund. Was Sie da ankündigen, ist verfassungswidrig und Sie wissen das, bevor die erste Unterschrift gesammelt wurde. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Dieses Volksbegehren wird deshalb nichts entscheiden. Es ist eine Unterschriftenliste für Ihre Kampagne. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Das ist ja mal eine Aussage!) Meine Damen und Herren, es gibt Situationen, in denen Neuwahlen durchaus notwendig sein können: wenn ein Parlament tatsächlich keine Mehrheiten mehr bilden kann, wenn Regierungen und Parlament dauerhaft handlungsunfähig geworden sind. Nur meine wenigen Beispiele haben schon gezeigt und dieses Plenum wird es wieder zeigen: Davon ist Thüringen weit entfernt. Ja, die Mehrheitsverhältnisse sind komplizierter geworden. Daran gibt es auch nichts schönzureden. Politik wird dadurch mit Sicherheit nicht unanstrengender. Man muss reden, man muss überzeugen, man muss Mehrheiten organisieren. Aber ich finde, genau dafür sind wir hier alle gemeinsam gewählt. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Denn Demokratie bedeutet, mit den Mehrheitsverhältnissen zu arbeiten, die die Wähler gewählt haben. Und wer das Parlament auflösen will, sobald ihm die Mehrheiten nicht gefallen, der hat Demokratie aus meiner Sicht nicht verstanden. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Und vielleicht, Herr Höcke, liegt da Ihr eigentliches Problem. Sie haben ein Drittel der Stimmen, Sie haben 32 Abgeordnete, Sie haben eine Sperrminorität. Dieses Haus hat Ihnen in den vergangenen zwei Jahren mehrfach die Hand gereicht, wenn es darum ging, auch Wahlvorschläge von Ihnen durchzubringen. Aber immer dann, wenn es ernst wird, immer dann, wenn es zum Schluss darauf ankommt, wenn zum Beispiel die Wahl eines Vizepräsidenten vielleicht erfolgreich sein könnte, ziehen Sie Ihren Wahlvorschlag zurück. Sie reichen keine Schriftführer ein, weil das Arbeit bedeuten würde – machen Sie nicht. Vizepräsident haben Sie zurückgezogen, Verfassungsrichterkandidat haben Sie zurückgezogen. Immer dann, wenn es strittig bleibt, dann lassen Sie Ihren Vorschlag, weil Sie dann glauben, davon profitieren zu können. Wenn es darum geht, dass vielleicht irgendwas durchkommen könnte, ziehen Sie zurück, weil Sie zum Schluss überhaupt kein Interesse daran haben. Es ist immer das gleiche Muster, meine Damen und Herren. Die AfD beklagt sich ständig, man lasse sie nicht machen. Und dann könnte es vielleicht passieren, dass sie machen könnte, und dann beklagt sie sich darüber, dass man sich bei ihnen verweigert. Immer wieder das Gleiche, immer wieder das gleiche Muster. Deswegen kommt hier die nächste Schleife, nämlich der Auflösungsantrag und das Volksbegehren, auch wieder nach demselben Muster. Nicht dieser Landtag ist arbeitsunfähig, Herr Höcke. Sie sind augenscheinlich gestaltungsunfähig. Und weil das so ist, inszenieren Sie sich lieber als Volkstribun, als der Mann, der über dieses Parlament hinweg direkt mit dem Volk spricht. Nur sind Sie das nicht. Ein Volkstribun setzt sich für die Menschen ein und setzt auch etwas durch. Sie haben in diesem Haus seit zwei Jahren nichts durchgesetzt und in den zehn Jahren davor auch nicht. Stattdessen stehen Sie lieber auf Bühnen und schwurbeln die neuesten Verschwörungstheorien, währenddessen hier gearbeitet wird. Aber Arbeit wollen Sie nicht, Sie wollen diesen Landtag auflösen. Die zentrale Rolle – und das wissen Sie besser als jeder andere hier – spielt in Ihrer Partei inzwischen jemand anderes. Er heißt Ulrich Siegmund und er sitzt in Magdeburg. Er sagt zwar auch nicht viel mehr Inhaltliches, das wird sich noch zeigen, aber zumindest kann er dabei lächeln. Dorthin schaut Ihre Partei gerade und nicht mehr nach Erfurt. Vielleicht erklärt das auch die Hektik von Ihnen in den letzten Wochen besser als jede Zeile in Ihrem Antrag. Sie wollen, dass man wieder über Sie spricht. Meine Damen und Herren, genau das Gegenteil braucht Thüringen aber nicht, die einzelne Show für Herrn Höcke, die wir hier regelmäßig schon gesehen haben, sondern die Menschen erwarten, dass wir arbeiten. Die Menschen erwarten, dass die Polizei die Befugnisse bekommt, die sie braucht, dass der Gesundheitsdienst funktioniert, dass unsere Hochschulen verlässlich finanziert werden, dass Frauen besser vor Gewalt geschützt werden, dass wir uns um unsere Wirtschaft, Schulen, Kommunen und die vielen anderen Baustellen, die es ohne Frage in diesem Land gibt, kümmern. Dafür wurde dieser Landtag gewählt – für fünf Jahre und nicht bis zur nächsten Laune von Herrn Höcke. Wer dieses Mandat vorzeitig zurückgeben will, braucht dafür einen verdammt guten Grund. Die Tatsache, dass die AfD mit ihrer eigenen Rolle in diesem Parlament nichts anfangen kann, ist für mich kein solcher Grund. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. Und danach machen wir etwas, was Ihnen, werte Damen und Herren von der AfD, vielleicht völlig fremd zu sein scheint: Wir arbeiten weiter und das werden wir die nächsten drei Tage machen in diesem Plenum. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)