Björn Höcke

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne, der Antrag auf Landtagsauflösung meiner Fraktion hat drei Anknüpfungspunkte: erstens den Wählerwillen, zweitens das unehrenhafte Verhalten des Herrn Ministerpräsidenten Voigt und drittens den Kollaps einer Fraktion. Kommen wir zunächst zum Wählerwillen. Es gilt hier eingangs daran zu erinnern, dass die Staatsgewalt laut Artikel 45 der Thüringer Verfassung vom Volk ausgeht, das – wie es dort heißt – seinen Willen nicht zuletzt in Wahlen verwirklicht. Zur Landtagswahl 2024 verwirklichte das Thüringer Volk seinen Wählerwillen sehr eindeutig, es machte die AfD mit Abstand zur stärksten Kraft und platzierte die CDU auf den Platz Nummer 2. Weil das Volk gleichzeitig Ramelow nach 2019 ein zweites Mal abwählte und Die Linke von 31 auf 13 Prozent kollabieren ließ, war die Botschaft des Thüringer Souveräns klar: Die Thüringer wollten keine linke Politik mehr, sie wollten eine freiheitlich-konservative Wende. (Beifall AfD) Und der Thüringer Souverän brachte das BSW mit einem starken Ergebnis in den Landtag, aus Sympathie für Sahra Wagenknecht, für die Friedensbotschaft und das Versprechen, keine Brandmauerpartei zu sein. Gegen diese klare Willensbekundung des Souveräns wurde die sogenannte Brombeerkoalition gebildet. Die CDU kassierte alle zentralen Wahlversprechen, die sie mit der AfD hätte mühelos umsetzen können. Die SPD, die es mit großen Verlusten gerade noch über die 5-Prozent-Hürde geschafft hatte, wurde mit ins Boot geholt. Und das BSW wurde in Thüringen zur Kriegs- und Brandmauerpartei. Weil trotzdem keine Mehrheit da war, nahm man die abgewählte Linke als Mehrheitsbeschaffer mit an Bord. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, niemals zuvor ist dem Wähler aus einem deutschen Parlament heraus ein größerer politischer Stinkefinger entgegengestreckt worden als nach der Wahl in Thüringen 2024. (Beifall AfD) Gleichzeitig tritt der Wille des Thüringer Souveräns, die Sehnsucht nach Veränderung, immer deutlicher hervor, genau wie im ganzen Osten. Am 2. Juli dieses Jahres war die gesamte Brombeere laut einer Umfrage auf 35 Prozent geschrumpft, bekam also 5 Prozent weniger als die AfD alleine. Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, bei der die CDU erstmals in ihrer Geschichte aus dem Parlament flog, veröffentlichte Kollegin Claudia Heber folgende Stellungnahme – ich zitiere die Kollegin von der CDU –: „Das Statement unseres Parteivorsitzenden Friedrich Merz vor der ersten Hochrechnung an diesem Wahlabend hat viele Mitglieder erschüttert. Kein Eingeständnis von eigenen Fehlern und ein ‚Weiter so‘ fühlen sich für viele nicht richtig an. Glaubwürdigkeit beginnt mit der Anerkennung der Wirklichkeit.“ (Beifall AfD) Ja, erkennen Sie endlich die Wirklichkeit an und hören Sie auf, sich hier im Parlament gegen das Volk zu barrikadieren. Der Parlamentarismus, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ist nicht gegen das Volk aufgesetzt, sondern für das Volk. (Beifall AfD) Kommen wir zur Person des unehrenhaften Ministerpräsidenten Voigt. Hier kann ich mich kurz halten. Detailliert habe ich das Ganze schon in meiner Rede zum Misstrauensvotum vor Kurzem ausgeführt. Das Verhalten des Ministerpräsidenten in der MDR-Rundfunkratsaffäre war beschämend, ebenso in der KI-Affäre. Sein Verhalten in der Plagiatsaffäre ist unehrenhaft. Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, sind das erste Regierungsmitglied in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, das nach einem Plagiat nicht die persönliche Verantwortung übernimmt. Und spätestens nach der heutigen Stellungnahme müssten Sie stante pede zurücktreten, wenn Sie noch einen Rest von Anstand bewahren wollen. (Beifall AfD) Zu guter Letzt blicken wir auf den Kollaps einer Fraktion. Thüringen braucht vor allem deswegen Neuwahlen, weil wir den Kollaps einer Fraktion zu beklagen haben. Denn mit diesem Kollaps ist eine tiefe Legitimitätskrise des Parlaments verbunden. Aus der Konkursmasse des BSW gingen hervor zwei unabhängige BSW-Abgeordnete, drei Abgeordnete, die eine neue Partei gegründet haben, aber bis heute nicht wissen, ob sie Opposition oder Regierung sind, und eine neue Fraktion namens Thüringen.Gerecht. In einer überstürzten Aktion haben die abtrünnigen BSW-Protagonisten um Frau Wolf eine Partei gegründet. Diese neue Partei hat niemals Tausende von Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Diese neue Partei hat niemals Aufstellungsversammlungen durchgeführt. Diese Partei hat kein Parteiprogramm und diese Partei konnte niemals vom Thüringer Souverän gewählt werden. Noch mal: Alle Abgeordneten von Thüringen.Gerecht sind über die Liste Wagenknecht eingezogen. Alle haben mit Frau Wagenknecht und ihrer Programmatik gebrochen und keiner der Abgeordneten ist direkt gewählt worden. Eine nicht gewählte Partei ist in Thüringen Regierungspartei. Sie spucken dem Souverän vor die Füße. (Beifall AfD) Und letztlich – und hier schließt sich der Kreis wieder –: Die Voigt-Regierung war bereits, als sie noch eine Pattregierung war, eine Regierung von Gnaden der Linken. Jetzt hat sich die CDU-geführte Restbrombeere in einer formalisierten Kooperationsstruktur mit der Linken verbündet und ist wieder Blockflöte geworden. Die Linke regiert hier in Thüringen faktisch mit, aber kassiert weiterhin auf Steuerzahlerkosten den Oppositionszuschlag und tut nach außen so, als wäre sie Opposition. Sehr geehrte Damen und Herren, gegen den Wählerwillen von 2024, der sich noch wesentlich verstärkt hat, wie ich das dargestellt habe, gegen das Demokratieprinzip gibt es jetzt in Thüringen eine schwarz-rotrot-rote Koalition. Die Presse spricht von Hagebuttenkoalition. Die tiefrote Gesinnung dieser Truppe wird in diesem Bild eingefangen, aber nicht der Schaden, den dieses Gebilde, das gegen den Willen des Souveräns aufgesetzt wurde, verursacht. Ja, Sie können aus dem Hohen Haus heraus heute dem Souverän wieder dreist ins Gesicht lachen. Ja, Sie können sich hier im Parlament weiter verbarrikadieren. Ja, Sie können noch drei Jahre Ihre Pfründe genießen. All das, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, mag formal rechtens sein, aber es ist unehrenhaft und unmoralisch. (Beifall AfD) Ihre oft beschworene Stabilität für unser schönes Bundesland Thüringen wird es nur geben, wenn wir die Entscheidung über die Zukunft des Freistaats dorthin zurücklegen, wohin sie jetzt zurückgelegt werden muss: in die Hände des Thüringer Souveräns. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)