Anke Wirsing

Sehr geehrter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir hier in Thüringen erreicht oder was haben wir vielleicht auch nicht erreicht? Wir haben unseren Thüringern ein funktionierendes Bildungssystem versprochen. Hat nicht funktioniert – im ländlichen Raum haben die Kinder eine Viertagewoche, Stundenausfall, Fächer werden gestrichen. Wir haben ein kostenloses Mittagessen versprochen. Was ist passiert? Es steht nicht im Doppelhaushalt jetzt drin und ob es in den nächsten reinkommt, wissen wir nicht. Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sollte deutlich verbessert werden. Was ist passiert? Nichts. Wir haben immer noch ein Ärzteproblem. (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Sie haben Weltfrieden versprochen – hat gar nicht ge- klappt!?) Das weckt bei den Bürgerinnen und Bürgern Enttäuschungen, Wut und das Vertrauen sinkt. Wir haben es gemacht wie Martin Luther. Wir haben dem Volk aufs Maul geschaut. Wir haben mit unseren Mitgliedern gesprochen. Wir waren in Vereinen und Verbänden. Wir haben aber auch auf der Straße mit Leuten gesprochen und im Freundeskreis. Und die breite Masse sagt an dieser Stelle ganz klar: Wir vertrauen dieser Regierung in Thüringen nicht mehr. Wir sind für eine Auflösung, (Beifall AfD) denn wir wollen Neuwahlen. Ja, es gibt so den einen oder anderen, habe ich heute auch schon gehört, die den Antrag der AfD als strategisches Manöver bewerten, um politische Unruhe heraufzubeschwören. Mag sein! Aber wenn wir uns ganz nüchtern mal die Fakten anschauen, so müssen wir doch feststellen, dass die Brombeerregierung gescheitert ist. Denn wir haben drei Minister einer Partei, die ohne Legitimation hier sitzt. (Beifall AfD; Abg. Küntzel, fraktionslos) Und nein, Herr Liebscher, ich muss Ihnen an dieser Stelle ganz klar widersprechen. Das, was hier im Rund sitzt, ist in dieser Form so nicht vom Bürger gewählt worden. (Beifall AfD; Abg. Küntzel, fraktionslos) Das ist eine Falschaussage. Denn der Bürger hat mit 15,8 Prozent das BSW, sprich die Liste des BSW, gewählt. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Die haben damals auch Die Linke gewählt und Sahra Wagenknecht ist ausgetreten!) (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Ja und? Das ist genau das, was man hier auch in den ganzen Redebeiträgen immer gehört hat. Das sind immer so irgendwelche Debatten, die geführt werden, die aber mit dem reinen Inhalt des Antrags auch nichts zu tun haben. Das sind für mich Scheindebatten. Tut mir leid. (Beifall AfD; Abg. Küntzel, fraktionslos) Es gibt Umfragewerte aus dem Sommer dieses Jahres, noch bevor das BSW hier in diesem Thüringer Landtag implodiert ist. Da haben die Menschen, die befragt wurden, ganz klar gesagt, dass sie nur noch mit einem Drittel der Befragten überhaupt dieser Regierung noch ihr Vertrauen schenken. Das sind Fakten, die können und dürfen wir hier auch nicht außer Acht lassen. (Zwischenruf Abg. Kalthoff, SPD: Genau, da hatte Sahra auch noch 7 Prozent in den Umfragen!) Schlimmer sind noch die Umfragewerte bei der Bundesregierung. Da ist es nur noch ein Fünftel, das der Regierung vertraut. (Unruhe CDU) Aber hier ist es nur noch ein Drittel.