Sigrid Hupach

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste, ich will für meine Fraktion Thüringen.Gerecht gleich am Anfang unmissverständlich klarstellen: Wir werden einer Auflösung des Thüringer Landtags nicht zustimmen. (Beifall Thüringen.Gerecht) Dafür gibt es einen einfachen Grund: Es gibt keine Verfassungskrise. Und deshalb braucht Thüringen auch keine Neuwahlen. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Unser Freistaat Thüringen hat ein funktionierendes Parlament, hat eine demokratisch gewählte Koalition und hat eine verlässlich arbeitende Regierung. Und wir haben einen Ministerpräsidenten. Herr Höcke, Sie haben ein paar Fußnoten, wir haben ein Programm für bezahlbares Wohnen, für sichere und günstigere Energie, eine funktionierende Infrastruktur, soziale Gerechtigkeit und einen gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Wir haben Verantwortung für dieses Land übernommen und vor allen Dingen eine Idee für eine gute Zukunft. Thüringen braucht daher keine Neuwahlen. Thüringen braucht Stabilität, Handlungsfähigkeit und Problemlösungen. Es waren genau diese drei Wahrheiten, die wir den Thüringerinnen und Thüringern vor der Wahl mit dem Thüringer Weg des BSW versprochen haben und nunmehr auch mit der Gründung von Thüringen.Gerecht einlösen werden. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Wir haben den Thüringerinnen und Thüringern zugesagt, wir übernehmen Verantwortung für unser Land, wir sorgen für Stabilität und Verlässlichkeit und wir arbeiten hier auch an ganz konkreten Lösungen für konkrete Thüringer Probleme. Und dieses Versprechen halten wir. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht) Meine sehr geehrten Damen und Herren, was die AfD mit diesem Antrag veranstaltet, hat mit verantwortungsvoller Politik, lösungsorientierter Politik nichts zu tun. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht) Die AfD weiß, dass es für eine vorzeitige Auflösung des Landtags eine erforderliche Zweidrittelmehrheit braucht und dass nicht davon auszugehen ist, dass diese auch zustande kommt. Und dennoch blockiert und sabotiert die AfD mit diesem unnötigen, lediglich Zeit- und Steuergelder verschwendenden Sonderplenum den Thüringer Landtag. (Beifall Thüringen.Gerecht) Hinzu kommt, dass die AfD weiß, dass der Thüringer Landtag nicht einfach über ein Volksbegehren aufzulösen ist. Trotzdem wird draußen ein anderer Eindruck erweckt. Das ist gezielte Täuschung der Menschen. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Das sagen Sie, also Entschuldigung!) Dies alles ist mal wieder nur eine politische Inszenierung, die wir von der AfD bereits kennen. Ihnen geht es um Aufmerksamkeit, um Provokation und darum, Chaos zu stiften. Genau hier verläuft eine fundamentale Trennlinie zwischen Thüringen.Gerecht, den demokratischen Fraktionen im Parlament und der AfD. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Dafür sind wir auch gewählt worden!?) Wir wollen, dass dieser Staat funktioniert, wir wollen, dass dieses Parlament arbeitet und wir wollen, dass Probleme für Thüringen gelöst werden. Die AfD hingegen versucht immer wieder, politisches Kapital daraus zu schlagen, wenn Institutionen nicht funktionieren, wenn Vertrauen verloren geht und wenn Probleme ungelöst bleiben. Das ist eine Politik, die vom Stillstand profitieren will. Und das ist keine bloße Behauptung, die aus einem politischen Raum gefallen wäre. Der damalige Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, hat diese Logik im Jahr 2020 in einen Satz gegossen, Zitat: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. – Deutlicher kann man Ihre politische Absicht kaum beschreiben. Sie handeln auch heute noch genau in diesem Sinne, in dieser Strategie: Je schlechter es Thüringen geht, desto besser für die AfD. Sie wollen die politische Lage destabilisieren. Sie wollen nicht dazu beitragen, dass Probleme gelöst werden. Sie brauchen ungelöste Problemlagen und Verwirrung für ihre politische Erzählung. Sie schüren Ängste, verunsichern die Menschen und spalten damit die Gesellschaft. Und deshalb sagen wir deutlich: Wir werden Thüringen mit Sicherheit nicht destabilisieren, damit sie anschließend aus einer von Ihnen lediglich herbeigeredeten Krise politisches Kapital schlagen können. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD) Sie wollen durch Disruption, Zerstörung und das Schüren von Feindbildern an die Macht. Sie sind eine Partei, die politische Macht möglichst ohne diejenigen Korrektive ausüben möchte, die in einer pluralistischen Demokratie durch Kompromiss, Ausgleich und Zusammenarbeit entstehen. Genau deshalb ist unsere politische Distanz zu Ihnen nicht taktischer Natur, sie ist fundamental. Und geradezu bizarr wird Ihr heutiger Antrag, wenn man sich Ihre Rolle in diesem Landtag anschaut. Ausgerechnet die Fraktion, die seit Beginn dieser Legislaturperiode die Besetzung wichtiger Ausschüsse und Gremien verhindert hat, die mit dem Rückzug ihrer Schriftführer den Landtag sabotiert und die andere Abgeordnete mit dem Verweis auf ihre Verbündeten im Ausland in Anhörungen öffentlich mit Sanktionen für deren parlamentarische Arbeit bedroht, erklärt uns heute, sie mache sich Sorgen um das Funktionieren, um die Funktionsfähigkeit des Parlaments. (Beifall Thüringen.Gerecht) Wer selbst gezielt Sand und anderen Unrat ins Getriebe streut, kann sich anschließend nicht hinstellen, auf das Knirschen zeigen und behaupten: Seht her, die Maschine funktioniert nicht. Die Abgeordneten von Thüringen.Gerecht sind sich ihrer Verantwortung für unser Land und die Menschen in Thüringen sehr bewusst. Deshalb schließe ich mit meinem nochmaligen Appell für Thüringen.Gerecht: Thüringen braucht keine von Ihnen herbeigeredete Staatskrise. Thüringen braucht Stabilität, Verlässlichkeit und Problemlösungen. Unsere Haltung ist eindeutig: Thüringen.Gerecht wird einer vorzeitigen Auflösung des Landtags nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall CDU, Thüringen.Gerecht, SPD)