Keller

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich darf Sie ganz herzlich willkommen heißen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, unsere Gäste auf der Zuschauertribüne, die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer, die über andere Kanäle heute hier bei uns im Haus zu Gast sein werden. Sehr geehrte Damen und Herren, bevor wir in die heutige Tagesordnung einsteigen, ist es mir ein wichtiges Anliegen, einige Worte zu den schrecklichen Ereignissen in unserem Nachbarland Hessen vor genau zwei Wochen zu sagen. Hanau selbst trauert heute unter dem Motto „Die Opfer waren keine Fremden“. Am 19. Februar dieses Jahres wurden zehn Menschen durch eine abscheuliche Gewalttat mitten aus dem Leben gerissen. Dieser rechtsextremistische Anschlag hat uns alle bis ins Mark erschüttert. Die schrecklichen Taten erfüllen uns alle mit tief empfundener Trauer und besonders im 75. Jahr der Befreiung vom Nationalsozialismus mit großer Scham. Die Mordserie des NSU, der Mordfall Lübcke, der Anschlag von Halle und nun Hanau – diese Blutspur des Hasses, die der Rechtsextremismus durch unser Land zieht, ist nicht weniger als eine Schande für unsere Gesellschaft. (Beifall im Hause) Wir müssen dieses Problem klar benennen und entschlossen bekämpfen, denn Rechtsextremismus und Fremdenhass sind die größten Bedrohungen, mit denen sich unsere Demokratie konfrontiert sieht. Wir Demokratinnen und Demokraten sind in der Verantwortung, zusammenzustehen und in jedem Moment deutlich zu machen: Rechtsextremismus und Fremdenhass haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. (Beifall im Hause) Ich bitte Sie, sich nun für einen Moment der Stille und des Gedenkens zu erheben. Vielen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, als Schriftführerin hat neben mir Platz genommen Frau Abgeordnete Maurer, die Redeliste führt Herr Abgeordneter Aust. Für die heutige Sitzung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Bergner entschuldigt. Bevor wir zur Feststellung der Tagesordnung kommen, möchte ich die Gelegenheit nutzen, dem am Montag aus dem Amt geschiedenen Vorsitzenden der Fraktion der CDU, Herrn Abgeordneten Mike Mohring, für die geleistete Arbeit zu danken und dem neuen Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Mario Voigt, zu seiner Wahl zu gratulieren und alles Gute zu wünschen. (Beifall im Hause) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Ältestenrat hat in seiner 5. Sitzung am 25. Februar 2020 gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung zahlreichen weiteren Medienvertreterinnen und Medienvertretern eine Dauerarbeitsgenehmigung für die 7. Wahlperiode für Bild- und Tonaufnahmen im Plenarsaal erteilt, auf deren Nennung ich mit Ihrem Einverständnis hier an dieser Stelle verzichten möchte. Die Einzelakkreditierungen für die Wahl des Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 gelten für die heutige Wahl fort. Sehr geehrte Damen und Herren, einige Hinweise zur Tagesordnung: Der Ältestenrat hat gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung bis auf Weiteres beschlossen, dass grundsätzlich diejenigen Tagesordnungspunkte der anstehenden Plenarsitzungen, für die die Geschäftsordnung die Verhandlung in einfacher Redezeit vorsieht, in gekürzter Redezeit und grundsätzlich diejenigen Tagesordnungspunkte, für die die Geschäftsordnung die Verhandlung in langer Redezeit vorsieht, in einfacher Redezeit verhandelt werden. Die Fraktionen haben in jeder Plenarsitzungswoche die Möglichkeit, bis Dienstag um 14.00 Uhr jeweils einen Tagesordnungspunkt zu benennen, der in einfacher bzw. in langer Redezeit verhandelt werden soll. Die Fraktion der AfD hat den Tagesordnungspunkt 8 dafür benannt. Die Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP haben keinen Tagesordnungspunkt benannt. Weiterhin sind die Fraktionen im Ältestenrat übereingekommen, den Tagesordnungspunkt 1 und gegebenenfalls die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 heute aufzurufen. Nach Tagesordnungspunkt 2 wird die Sitzung gegebenenfalls zur Vorbereitung der Tagesordnungspunkte 3 und 4 unterbrochen. Die Tagesordnungspunkte 5a und b werden am Freitag als erste Punkte und der Tagesordnungspunkt 6 wird in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufgerufen. Die Fraktionen sind übereingekommen, die Wahlen zur den Tagesordnungspunkten 21 bis 34 am Donnerstag nach der Fragestunde aufzurufen. Zu Tagesordnungspunkt 1 wurde ein weiterer Wahlvorschlag verteilt, dieser wurde von der Fraktion der AfD eingebracht und liegt Ihnen in der Drucksache 7/418 vor. Die Beschlussempfehlungen zu den Tagesordnungspunkten 5a und b haben die Drucksachennummern 7/385 und 7/386. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zu Tagesordnungspunkt 21 hat die Drucksachennummer 7/394. Der Tagesordnungspunkt 22 wird von der Tagesordnung abgesetzt, da die Fraktion der AfD keinen Wahlvorschlag eingereicht hat. Die Wahlvorschläge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der AfD zu Tagesordnungspunkt 23 haben die Drucksachennummern 7/376 und 7/396. Die Wahlvorschläge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der AfD zu Tagesordnungspunkt 24 haben die Drucksachennummern 7/377 und 7/397. Die Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD und Die Linke zu Tagesordnungspunkt 25 haben die Drucksachennummern 7/395 und 7/429. Die Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD und Die Linke zu Tagesordnungspunkt 26 haben die Drucksachennummern 7/398 und 7/428. Die Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD und Die Linke zu Tagesordnungspunkt 27 haben die Drucksachennummern 7/399 und 7/423. Die Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD und Die Linke zu Tagesordnungspunkt 28 haben die Drucksachennummern 7/400 und 7/431. Die Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD und Die Linke zu Tagesordnungspunkt 29 haben die Drucksachennummern 7/401 und 7/426. Die Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD, der CDU und Die Linke zu Tagesordnungspunkt 30 haben die Drucksachennummern 7/402, 7/419 und 7/432. Der Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke zu Tagesordnungspunkt 32 hat die Drucksachennummer 7/430. Die Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD, der CDU und Die Linke zu Tagesordnungspunkt 33 haben die Drucksachennummern 7/403, 7/420 und 7/424. Die Wahlvorschläge der Fraktionen der AfD, der CDU und Die Linke zu Tagesordnungspunkt 34 haben die Drucksachennummern 7/404, 7/421 und 7/425. Zu Tagesordnungspunkt 35, der Fragestunde, kommen folgende Mündliche Anfragen hinzu: Drucksachen 7/327, 7/347, 7/351, 7/352, 7/354, 7/361 bis 7/364, 7/375, 7/378, 7/380 bis 7/384, 7/387, 7/405 und 7/406. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Das kann ich nicht erkennen, es erfolgt kein Widerspruch. Dann gilt die Tagesordnung als festgestellt. Entschuldigung, Herr Montag, ich habe Sie nicht gesehen. Bitte schön.