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Keller

04.03.2020 Sitzungen 7/8

Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen

Dann ist die Unterbrechung für 30 Minuten angezeigt. Damit unterbrechen wir für 30 Minuten und setzen um 15.55 Uhr fort. Danke. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, gemäß Artikel 70 Abs. 3 Satz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 47 Satz 3 der Geschäftsordnung ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält, wenn im ersten und im zweiten Wahlgang niemand die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags erhalten hat. Das war der Ausgang des zweiten Wahlgangs. Deshalb frage ich, ob die Vorschläge aufrechterhalten werden, wie wir sie im ersten und zweiten Wahlgang hatten. (Zuruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ja!) (Zuruf Abg. Braga, AfD: Nein!) Damit frage ich: Gibt es weitere Vorschläge? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist für diesen dritten Wahlgang erneut Herr Abgeordneter Bodo Ramelow als Kandidat vorgeschlagen. Eine weitere Kandidatin bzw. ein weiterer Kandidat wurde nicht vorgeschlagen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen den Stimmzettel für diesen dritten Wahlgang mit nur einem Kandidaten erläutern. Aus Respekt vor dem Hohen Haus, dem Verfassungsgerichtshof und dem zu wählenden Ministerpräsidenten, im Bewusstsein um die Bedeutung der von mir zu treffenden Entscheidung sowie unter Beachtung der mir aufgegebenen neutralen und unparteiischen Amtsführung halte ich es angesichts der fortbestehenden widerstreitenden Meinungen darüber, mit wie vielen Stimmen der Ministerpräsident im dritten Wahlgang bei nur einem Kandidaten gewählt ist, für geboten, den Stimmzettel so zu gestalten, dass auch im dritten Wahlgang bei nur einem Kandidaten jede bzw. jeder Abgeordnete entweder mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen kann. Ich bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, Herrn Abgeordneten Schütze, Herrn Abgeordneten Gottweiss und Frau Abgeordnete Dr. Klisch, erneut nach vorn. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerin bzw. den Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen. Bitte schön.

Protokoll ↗