Katja Mitteldorf

Vielen Dank. Also wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, waren es nur zwei Bewerberinnen und Bewerber, ich glaube, Sie haben nur Bewerber gesagt, die im Kabinettausschuss vorstellig wurden. Haben die sich denn im Vorfeld tatsächlich beworben oder sind sie eingeladen worden? Sind denn die zwei Bewerber, von denen Sie gesprochen …

Vielen Dank. Ja, Sie sind nicht gezwungen, vorn stehen zu bleiben. Rolle des Kabinettausschusses im Zuge des Besetzungsverfahrens für Staatssekretärsposten in Thüringen Im Zuge der Regierungsübernahme durch die Koalition aus CDU, BSW und SPD ab dem 12. Dezember 2024 wurden durch die neue Landesregierung auch neue Staatssekretäre ernannt. …

Ich widerspreche natürlich nicht der Tagesordnung, sondern hätte nur eine Bitte, noch etwas auf der Tagesordnung zu ergänzen. Und zwar geht es um den Antrag in der Drucksache 8/64 – das ist die Einsetzung einer Enquetekommission „Lehren aus der SARS-CoV-2-Pandemie […]“. Die Beschlussempfehlung ist, ebenso wie die der beiden …

Vielen Dank, Frau Präsidentin Güngör. Ich verlese die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Güngör. Sanierungsfall Grundschule „In der Waldsiedlung“ in der Stadt Hermsdorf Am 27. November 2024 informierte der MDR in einem Medienbeitrag über die Sanierungsbedürftigkeit der Grundschule „In der Waldsiedlung“ in der Stadt Hermsdorf im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben heute hier – das ist an mehreren Stellen schon gesagt worden – eine Wiederholung einer Wiederholung einer Wiederholung, denn nur weil sich das Datum und eins, zwei, drei, vier, fünf kleine Worte in einem Antrag ändern, ist es noch keine Neuerung. Es ist bereits …

Sehr geehrter Herr Alterspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich glaube, es ist selten in einem Bundesland und schon gar nicht in unserem bereits im Vorfeld schon so lang und breit über eine Geschäftsordnungsänderung und den Umgang damit diskutiert worden, wie es in diesem Fall erfolgt ist. Ich bin deutlich froh, dass …

Für die Fraktion Die Linke kann ich mehrere Sachen feststellen: Erstens gibt uns die Verfassung recht und auch die Protokollierung des heutigen Anfangs der Sitzung, dass dieser Landtag verfassungsgemäß zusammengetreten ist und wir nach der Geschäftsordnung, die heute als weiterhin gültig erklärt wurde, durch den Alterspräsidenten …

Die Mehrheit dieses Landtags möchte, dass dieser Geschäftsordnungsantrag abgestimmt wird. (Beifall BSW) Wenn eine Minderheit dieses Landtags der Meinung ist, das wäre nicht zulässig, dann müsste diese Minderheit das dann mal gerichtlich klären lassen. (Unruhe AfD) Die Mehrheit dieses Landtags im Selbstorganisationsrecht hat den …

Geschäftsordnungsanträge sind unverzüglich zu beraten. Wir haben Ihnen heute im Laufe des Tages mehrfach die Möglichkeit gegeben, es zu einem späteren Zeitpunkt zu tun. Der spätere Zeitpunkt ist jetzt überschritten. Es ist jetzt an der Zeit, den seit heute Morgen im Raum befindlichen Geschäftsordnungsantrag endlich abstimmen zu lassen. …

Das ist das Selbstorganisationsrecht des Parlaments – nur mal noch zur Erinnerung. (Unterbrechung der Sitzung)

Herr Alterspräsident, Sie sind verpflichtet – nach der Verfassung und der Geschäftsordnung, die Sie heute am Anfang dieser Sitzung selbst als gültig erklärt haben –, einen Geschäftsordnungsantrag sofort zu behandeln.

Ein Geschäftsordnungsantrag ist unverzüglich zu behandeln. Sie haben gerade festgestellt, Sie sind mit Ihrer Rede fertig. Demzufolge ist der Geschäftsordnungsantrag unverzüglich zu behandeln. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)

Wir hatten einen Geschäftsordnungsantrag. Den haben Sie zu behandeln. (Zwischenruf Abg. Ramelow, Die Linke: Ah, jetzt übernimmt Herr Braga wieder, weil Herr Treutler nicht allein handeln kann!)

Er hat jetzt gerade bestätigt. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Dann darf ich Sie daran erinnern, dass ein Geschäftsordnungsantrag im Raum ist, den Sie unverzüglich zu behandeln haben. (Unruhe AfD, Die Linke)

Herr Präsident, darf ich davon ausgehen, dass Sie mit Ihrer Rede fertig sind? (Zwischenruf Abg. Ramelow, Die Linke: Es ist unglaublich!) Herr Alterspräsident, darf ich davon ausgehen, dass Sie mit Ihrer Rede jetzt fertig sind?

Dieser Auffassung widerspreche ich für meine Fraktion.

Die bewährte Praxis ist übrigens das Selbstorganisationsrecht des Landtags nach Verfassung.

Herr Präsident, ich widerspreche Ihren persönlichen Ausführungen und stelle für meine Fraktion fest, dass wir Ihrem Rechtsverständnis nicht Folge leisten, sondern widersprechen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)

Sie sind nicht legitimiert, Ordnungsrufe zu erteilen, weil Sie nicht der Landtagspräsident und nicht demokratisch legitimiert sind, sondern der Alterspräsident sind. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) (Zwischenruf Abg. Ramelow, Die Linke: Hier wird die Mehrheit des Hauses verächtlich gemacht!) (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)

Sie sind nicht demokratisch legitimiert.