Katja Mitteldorf

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben heute hier – das ist an mehreren Stellen schon gesagt worden – eine Wiederholung einer Wiederholung einer Wiederholung, denn nur weil sich das Datum und eins, zwei, drei, vier, fünf kleine Worte in einem Antrag ändern, ist es noch keine Neuerung. Es ist bereits mehrfach gesagt worden, der Antrag der AfD-Fraktion ist relativ eindeutig: Es geht Ihnen nicht um eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern um die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dem stellen wir uns als Linke-Fraktion entschieden entgegen. (Beifall Die Linke) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in einer besonderen Art und Weise natürlich auch einen Bildungsauftrag und ist eine Säule der Demokratie. Darüber sind sich offensichtlich zumindest die demokratisch verfassten Fraktionen in diesem Haus einig. Die AfD-Fraktion erzählt uns ja seit Jahren, dass das Gegenteil der Fall wäre. Was ich besonders interessant finde, ist, dass Sie auch dieses Mal zum wiederholten Mal Beispiele in Ihrer Begründung aufgeführt haben – ich fand es ehrlicherweise fast ein bisschen amüsant –, weswegen Sie finden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht ausgewogen berichten würde. Sie beschreiben dann, dass Sie irgendwie nachgezählt haben, wie oft Sie im Gegensatz zu anderen bei Talkshows vorkommen usw. Ich finde, ganz ehrlich, das ist so ein bisschen wie mit der Einbringung, die wir gehört haben; darauf ist der Kollege Hey schon eingegangen. Man erzählt einfach mal so, gefühlt guckt das ja gar keiner mehr und keiner vertraut dem, man liefert einfach keine Zahlen. Man muss aber leider mit der Realität umgehen, dass das, was Sie hier behaupten, schlicht und ergreifend falsch ist und das Gegenteil der Fall ist. Mir persönlich muss das auch nicht gefallen, dass ich Florian Silbereisen öfter mal im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehen kann, aber ich muss auch zur Kenntnis nehmen – und das kann man relativ schnell tun, wenn man sich mit den Zahlen beschäftigt –, dass es im Übrigen vor allem gerade junge Menschen sind, entgegen dem, was Sie in Ihrer Einbringungsrede gesagt haben, die auch im Unterhaltungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in all der Breite und Vielfalt, aber eben gerade auch bei Florian Silbereisen verstärkt zuschauen, und sich das auch nachweisen lässt. Also man kann sich natürlich hierhinstellen und irgendwelche Dinge erzählen oder man beschäftigt sich mit den tatsächlichen Zahlen. (Beifall Die Linke) Der Behauptung, Sie würden nicht ordentlich abgebildet werden im MDR, kann ich jetzt auch mit meinem eigenen Gefühl widersprechen. Ich würde mir wirklich ernsthaft wünschen, wenn ich öffentlich-rechtlichen Rundfunk gucke, dass ich weniger oft Ihre Gesichter sehe. Aber das Leben ist nun mal, wie es ist. (Beifall Die Linke) Weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk natürlich alle, die in diesem demokratischen Spektrum oder zumindest in Institutionen vertreten sind, gleichbehandelt, tauchen natürlich auch Sie darin auf – und ehrlich gesagt, mir persönlich zu viel. Aber deswegen stelle ich mich noch lange nicht hin und fordere die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil das nämlich auch dazu beiträgt, dass sich Menschen ihre eigene Meinung bilden können. Und das ist ein wichtiger und weiterhin richtiger Schritt, das zu tun. Sie fordern – auch zum wiederholten Mal natürlich – die Abschaffung der – Sie nennen es ja immer Zwangsgebühr – Rundfunkgebühren. Da kann ich nur sagen, es gibt natürlich auch einen Grund, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland überhaupt in einem solchen Finanzierungsmodell gelandet ist: Weil der Ursprung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dann noch mal nach Ende der DDR-Zeit natürlich immer war, zu sagen, so staatsfern wie möglich zu sein und nie wieder die Möglichkeit zu schaffen, dass eine regierende Partei oder eine regierende Bewegung sich den Staatsfunk aneignet. Das ist auch eine Grundlage, warum das Modell so ist, wie es jetzt ist. Das dürfen Sie mal zur Kenntnis nehmen. Aber wenn ich gerade gehört habe, dass für Sie der 8. Mai kein Feiertag ist, dann wundert mich natürlich nicht, dass Ihnen nicht bewusst ist, warum es zu diesem Finanzierungsmodell kommen konnte. (Beifall Die Linke) Das ist weiterhin einfach nur eine Schande, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. (Beifall Die Linke) Von diesem Rundfunkbeitragsaufkommen – auch das interessiert Sie offensichtlich nicht – werden übrigens in Thüringen 1,89 Prozent für die Finanzierung der Thüringer Landesmedienanstalt verwendet. – Herr Fasco ist hier, herzlich willkommen! – Sie werden sich sicher jetzt hier nicht hinstellen, aber vielleicht machen Sie es doch und lassen endlich mal Ihre Masken fallen – die Thüringer Landesmedienanstalt, also die Bürgermedien in diesem Land, hat eine ganz wichtige Funktion. Das bedeutet, wenn Sie die Abschaffung der Rundfunkgebühren fordern, dann fordern Sie gleichermaßen die Abschaffung der Finanzierungsgrundlage der Bürgermedien in diesem Freistaat. Und wenn Ihnen dieser Zusammenhang nicht irgendwie bewusst sein sollte, dann guten Morgen. Darüber reden wir seit vielen Jahren. Ich kann nur sagen: Das allein ist eine Frechheit. Keine Frage – auch das ist an vielen Stellen gesagt worden – gibt es Reformbedarf beim öffentlichrechtlichen Rundfunk. Es ist aber auch nicht so, als wäre die Reform nicht längst und stetig im Gange. Ich bin ja, wie Sie wissen, auch durch diesen Landtag in den Rundfunkrat des MDR entsandt. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Diskussion, die wir da zu der Frage führen müssen, wie wir mit weniger Geld auskommen, aber eine qualitative Berichterstattung, ein Kultur- und Unterhaltungsprogramm weiterhin auch in der Regionalität bieten können, tut sehr weh. Aber es ist wichtig, sie zu führen und nicht pauschal zu sagen, wir müssen jetzt mal eben alles abschaffen, denn es gab da Vorfälle, die ohne Frage schwierig sind, und das auf alles zu beziehen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Beschäftigten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – in diesem Fall des MDR – uns auch noch mal eine Mail über ver.di geschrieben haben. Ich halte es schon für wichtig, das hier auch noch mal zu zitieren. Ich zitiere: Die im Antrag geforderten Einschnitte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellen eine konkrete und direkte Bedrohung für die Existenz vieler Beschäftigter im MDR dar, die sich mit Hingabe und Professionalität für unabhängige Berichterstattung und kulturelle Vielfalt einsetzen. Der MDR ist zudem ein bedeutender Arbeitgeber, der Tausende sichere und vor allem tariflich geschützte Arbeitsplätze bietet. (Beifall Die Linke) Das allein, sehr geehrte Damen und Herren der AfD, ist ein Grund, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken und ihn nicht abzuschaffen. (Beifall Die Linke)