Katja Mitteldorf

Für die Fraktion Die Linke kann ich mehrere Sachen feststellen: Erstens gibt uns die Verfassung recht und auch die Protokollierung des heutigen Anfangs der Sitzung, dass dieser Landtag verfassungsgemäß zusammengetreten ist und wir nach der Geschäftsordnung, die heute als weiterhin gültig erklärt wurde, durch den Alterspräsidenten verfahren. Ich stelle für meine Fraktion fest, dass der Alterspräsident wiederholt die Rechte auch meiner Abgeordneten beschnitten hat, indem Reden nicht zugelassen wurden, indem Geschäftsordnungsanträge trotz mehrmaliger Aufforderung nicht zur Abstimmung gebracht worden sind. Wir stellen auch für uns fest, dass es offenbar so scheint, dass der Alterspräsident seine Funktion, die nicht demokratisch legitimiert ist, als Landtagspräsident missbrauchen möchte, obwohl er das eben nicht ist, aber sich als solcher hier gebiert. Deswegen halten wir für uns fest, dass wir grobe Verstöße gegen die Verfassung, gegen das Selbstorganisationsrecht des Landtags, das uns nach Verfassung zusteht, und auch gegen das Demokratierecht sehen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)