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Katja Mitteldorf

Die Linke 26.09.2024 Sitzungen 8/1

Eröffnung durch die Altersprä­ sidentin beziehungsweise den Alterspräsidenten

Die Mehrheit dieses Landtags möchte, dass dieser Geschäftsordnungsantrag abgestimmt wird. (Beifall BSW) Wenn eine Minderheit dieses Landtags der Meinung ist, das wäre nicht zulässig, dann müsste diese Minderheit das dann mal gerichtlich klären lassen. (Unruhe AfD) Die Mehrheit dieses Landtags im Selbstorganisationsrecht hat den Alterspräsidenten mehrfach aufgefordert, den Geschäftsordnungsantrag abzustimmen, weil es unser Recht ist, die Anträge abstimmen zu lassen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Nein!) (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Lassen Sie abstimmen!)

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