Katja Mitteldorf

Vielen Dank. Ja, Sie sind nicht gezwungen, vorn stehen zu bleiben. Rolle des Kabinettausschusses im Zuge des Besetzungsverfahrens für Staatssekretärsposten in Thüringen Im Zuge der Regierungsübernahme durch die Koalition aus CDU, BSW und SPD ab dem 12. Dezember 2024 wurden durch die neue Landesregierung auch neue Staatssekretäre ernannt. Hierfür habe sie sich laut einem Pressebericht der Tageszeitung „Freies Wort“ vom 17. Dezember 2024 eine Verfahrensordnung gegeben und für die Vorbereitung der Ernennung einen sogenannten Kabinettsausschuss gebildet, vor dem die Bewerber zu einem Prüfungsgespräch erscheinen mussten. Ein Mitglied des Ausschusses wurde zudem in der Tageszeitung „Freies Wort“ vom 18. Dezember 2024 zitiert, dass den Bewerbern durch den Ausschuss dabei teils knifflige Fragen gestellt worden seien. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aufgaben oblagen dem sogenannten Kabinettsausschuss im Rahmen des Ernennungsverfahrens nach Maßgabe der Vorschriften in den § 7 ff. Beamtenstatusgesetz? 2. Wie setzte sich der Kabinettsausschuss zusammen, dessen Mitglieder nach welchen Kriterien ausgewählt wurden? 3. Mussten sich alle Bewerberinnen und Bewerber einem Prüfungsgespräch unterziehen, wenn nein, nach welchen Kriterien wurde hiervon in wie vielen Fällen abgesehen? 4. Was war Inhalt der den Bewerberinnen und Bewerbern seitens des Kabinettsausschusses gestellten Fragen, die aus Sicht der Landesregierung aus welchen Gründen als knifflig erschienen?