Diana Lehmann

Hatten alle Abgeordnete die Möglichkeit zur Stimmabgabe? Ich stelle fest, dass dem so ist, und schließe damit die Wahlhandlung und bitte die mit der Wahlhilfe beauftragten Abgeordneten um Auszählung der Stimmen. Vereinbarungsgemäß rufe ich währenddessen den auf. Nach § 91 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat die Fragestellerin bzw. der …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie vereinbart setzen wir die Sitzung fort und ich rufe auf die TagesWahlvorschlag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9651 Der Landtag der 6. Wahlperiode hat in seiner 79. Sitzung am 23. März 2017 Frau Dr. Ute Jung als Stellvertreterin für das damalige …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es fällt manchmal schwer, hier im Raum freundlich zu bleiben, das muss ich auch sagen, wenn wir hier hören, dass es eine politisch verordnete Transformation gibt oder dass Politik sich wahlweise einmischen und gleichzeitig nicht einmischen soll. Dann muss ich …

Vielen Dank. Damit beende ich die Aussprache. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Kein Widerspruch. Dann stelle ich die Erfüllung des Berichtsersuchens fest; damit ist das Berichtsersuchen erfüllt. Wird die Fortsetzung der Beratung zum Sofortbericht im …

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Dann hat Frau Ministerin Taubert für die Landesregierung das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin! Zunächst mal, die Frist, Herr Kießling, ist vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben worden. Das können wir nicht ändern. Wir hätten …

Herr Kemmerich.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kemmerich?

Abgeordneter Hande erhält für die Fraktion Die Linke das Wort.

Abgeordneter Kowalleck erhält für die CDU-Fraktion das Wort.

Abgeordneter Laudenbach erhält für die Fraktion der AfD das Wort.

Abgeordneter Müller erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Nächster das Wort.

Ist die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer I des Antrags gewünscht? (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Ja!) Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache zum Sofortbericht zu Nummer I des Antrags und gleichzeitig eröffne ich die Aussprache zu Nummer II des Antrags. Dann erhält zunächst Herr Abgeordneter Kemmerich für die …

Ja, es tut mir leid, den habe ich übersprungen. Es wird dem Sofortbericht stattgegeben, von daher zunächst Frau Ministerin Taubert, Sie haben das Wort. Ganz herzlichen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ja, es ist in der Tat so, das Finanzministerium hat einen Sofortbericht, wenn auch einen kurzen, …

Damit beende ich die Aussprache. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind alle anderen Fraktionen und Gruppen im Haus. Gibt es …

Es liegt mir noch eine Wortmeldung vor. (Zwischenruf Abg. Dr. Bergner, fraktionslos: Ziehe zurück!) Sie ziehen zurück. Damit liegen mir keine Wortmeldungen mehr aus den Reihen der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung hat sich Frau Ministerin Werner zu Wort gemeldet.

Herr Abgeordneter Plötner erhält für die Fraktion Die Linke das Wort.

Herr Abgeordneter Montag erhält für die Gruppe der FDP als nächster Redner das Wort.

Frau Abgeordnete Herold erhält als nächste Rednerin das Wort. Frau Herold, Sie haben das Wort.

Damit eröffne ich die Aussprache. Herr Abgeordneter Zippel erhält für die CDU-Fraktion das Wort.

Vielen Dank. Dann beende ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung zum Antrag. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Wer sich dem anschließen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen Die …