Diana Lehmann

Vielen Dank. Damit beende ich die Aussprache. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Kein Widerspruch. Dann stelle ich die Erfüllung des Berichtsersuchens fest; damit ist das Berichtsersuchen erfüllt. Wird die Fortsetzung der Beratung zum Sofortbericht im Haushalts- und Finanzausschuss gewünscht? Das ist der Fall. Dann wird das beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP und die CDUFraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind Die Linke, die Grünen, die SPD-Fraktion, die AfD. Gibt es Enthaltungen? Einige Abgeordnete der AfD und die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist das abgelehnt und die Beratung wird nicht im Ausschuss fortgesetzt. Und wir kommen zur Abstimmung über Nummer II des Antrags. Wird hier Ausschussüberweisung beantragt? Nummer II des Antrags, ist da Ausschussüberweisung beantragt? Also an den Haushaltsund Finanzausschuss, nehme ich an. Dann kommen wir auch hier zur Abstimmung. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP und die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, Teile der AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Enthaltungen? Eine Stimme aus der AfDFraktion und der fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag nicht überwiesen. Und wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/7631 in der korrigierten Fassung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP und die CDUFraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD. Wer enthält sich? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt ist geschlossen. Mir wurde von den Parlamentarischen Geschäftsführerinnen signalisiert, dass wir heute keinen weiteren Tagesordnungspunkt beraten. Wir sehen uns dann zu den nächsten Plenarsitzungen am 13., 14. und 15. März.