Diana Lehmann

Damit beende ich die Aussprache. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind alle anderen Fraktionen und Gruppen im Haus. Gibt es Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/7420. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind alle anderen Fraktionen im Haus. Gibt es Enthaltungen? Bei 1 Enthaltung einer fraktionslosen Abgeordneten ist dieser Antrag abgelehnt. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf Tagesordnungspunkt 16 Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/7631 - korrigierte Neufassung Wird das Wort zur Begründung gewünscht? (Zuruf Abg. Baum, Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Nein!) Nein? Okay, das ist nicht der Fall. Dann rufe ich zunächst Herrn Abgeordneten Kemmerich für die Gruppe der FDP auf.