Diana Lehmann

Vielen Dank. Dann beende ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung zum Antrag. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Wer sich dem anschließen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich? Das sind die Parlamentarische Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in Drucksache 7/7155 in der 2. Neufassung. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich? Das sind die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion und die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Antrag abgelehnt und wir schließen diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 15 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/7420 Ist das Wort zur Begründung gewünscht? Das scheint nicht der Fall zu sein. Tagesordnungspunkt 15 ist aufgerufen. Dann Frau Abgeordnete Herold für die AfD-Fraktion zur Einbringung.