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Diana Lehmann

02.02.2024 Sitzungen 7/128

Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes nur vorläufig erlassen – Steuerpflichtige nicht in Klageverfahren zwingen

Ist die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer I des Antrags gewünscht? (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Ja!) Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache zum Sofortbericht zu Nummer I des Antrags und gleichzeitig eröffne ich die Aussprache zu Nummer II des Antrags. Dann erhält zunächst Herr Abgeordneter Kemmerich für die Gruppe der FDP das Wort.

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