Katharina König-Preuss

Weitergabe von Informationen an eine extrem rechte Organisation durch die Thüringer Polizei? Am 21. August 2023 wurde die Hauptverhandlung im Prozess gegen die Gruppierung „Knockout 51“ aus Eisenach eröffnet. Der Generalbundesanwalt ermittelte gegen diese Gruppierung unter anderem wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Nach Informationen, die mir vorliegen, geht aus der Anklageschrift hervor, dass Mitglieder der militanten Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ mehrfach Informationen über gegen sie gerichtete polizeiliche Maßnahmen von Polizeibeamten oder auch -beamtinnen der Polizeiinspektion Eisenach bekommen hätten und sie den oder die Beamten als „Kumpel“, der „einer von ihnen“ sei, bezeichneten, der bzw. die ihre Meinung teilen würden. Laut Aussage des Präsidenten des Thüringer Landeskriminalamts im Untersuchungsausschuss 7/3 waren Thüringer Polizeibehörden an keiner Stelle in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen „Knockout 51“ eingebunden. Der Fragestellerin ist weiterhin bekannt, dass mindestens ein Mitglied von „Knockout 51“ Polizeianwärter in der Thüringer Polizei war. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung seit wann über die in der Vorbemerkung erwähnte Weitergabe von Informationen durch Thüringer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte an eine durch den Generalbundesanwalt als terroristische Vereinigung verdächtigte Gruppierung? 2. Welche Maßnahmen und gegebenenfalls Ermittlungsverfahren wurden aufgrund des in der Vorbemerkung beschriebenen Sachverhalts gegen wie viele Personen innerhalb der Thüringer Polizei bzw. Polizeiinspektion Eisenach aus welchen Gründen eingeleitet? 3. Ist der Landesregierung bekannt, aus welchen Gründen – zum Beispiel aufgrund von in der Anklageschrift enthaltenen Informationen – die Thüringer Polizei in die Ermittlungen und Maßnahmen des Generalbundesanwalts gegen die Gruppierung „Knockout 51“ nicht eingebunden war? 4. Welche Maßnahmen werden vonseiten der Landesregierung ergriffen, um zu verhindern, dass Thüringer Polizeibeamtinnen rechte, rassistische oder antisemitische Positionen teilen bzw. Kontakte zu extrem rechten Strukturen haben?