thueringer-landtag.de ↗

Katharina König-Preuss

Die Linke 14.05.2020 Sitzungen 7/13

Fragestunde

Als Erstes: Sind die 84 Personen darüber informiert worden, um gegebenenfalls auch mit rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen? Also diejenigen, die in die Datei „Gewalttäter Sport“ aufgenommen wurden. Und als Zweites: Sie hatten gesagt, dass Foto- und Videomaterial ausgewertet wurde – a) aus sozialen Netzwerken, b) Polizeimaterial und c) Material, welches bei Beschuldigten beschlagnahmt wurde. Mir liegen Informationen vor, dass auch bei Zeugen Material beschlagnahmt wurde. Wurde dieses demzufolge nicht ausgewertet?

Alle Reden von Katharina König-Preuss Protokoll ↗