Wiebke Muhsal

Wir beantragen wegen des Sachzusammenhangs die gemeinsame Beratung beider Tagesordnungspunkte.

Wir beantragen die Einberufung des Ältestenrats aufgrund dessen, dass es jetzt gerade einen Dissens gab, wie ein Abgeordneter sich Vorgaben machen lassen muss zu seinem Redeinhalt.

Herr Präsident, ich bitte um Auszählung der Stimmen.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich weiß gar nicht, eigentlich wollte ich gar nicht unbedingt als Erster reden. Aber ich vermute mal stark, dass ich wieder der Einzige bin, der zu diesem Tagesordnungspunkt redet, was ich nach wie vor sehr schade finde. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Wenn, dann „die Einzige“!) Frau König-Preuss, …

Wir beantragen eine Überweisung an den Wirtschaftsausschuss und an den Europaausschuss.

Nein, den möchte ich nicht stellen, aber wir wollen für die Endabstimmung die Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf beantragen.

Wir beantragen die Unterbrechung der Sitzung und Einberufung des Ältestenrats aufgrund dessen, dass wir gerade in unterster Schublade übelst beschimpft worden sind und das gern im Ältestenrat besprechen möchten.

Zur Geschäftsordnung: Es ist kein Mitglied der Landesregierung anwesend und ich beantrage namens meiner Fraktion, dass ein Mitglied der Landesregierung, idealerweise der Kulturminister, herbeigerufen wird.

Wir möchten bitte eine Überweisung an den Haushaltsausschuss und an den Wirtschaftsausschuss.

Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann fast sagen, es ist ein typischer Brombeergesetzentwurf. Er wird heute in der ersten Lesung, Freitag dann in der zweiten Lesung schnell durchgewunken und er wird noch nicht mal eingebracht. So völlig überraschend finde ich das nicht. Ich habe in Erinnerung, dass …

Nur um die Überweisung an den Umweltausschuss und den Wirtschaftsausschuss zu beantragen.

Da der Gesetzentwurf noch nicht im Ausschuss war, beantragen wir die Überweisung an den Bildungsausschuss und an den Wirtschaftsausschuss.

Herr Präsident, ich würde darum bitten, die Stimmen auszuzählen, weil das jetzt nicht so offensichtlich ist.

Wir beantragen eine Überweisung an den Wirtschaftsausschuss.

Herr Präsident, er hat den Wirtschaftsausschuss und den Ausschuss für Infrastruktur beantragt.

Auch hier beantragen wir die Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf.

Herr Präsident, wir würden gern namentliche Abstimmung beantragen.

Wir beantragen die Überweisung beider Anträge an den Innenausschuss.

Ich bin sehr für eine gepflegte Debattenkultur. Herr Minister Gruhner ergeht sich hier in einer Beschimpfung nach der nächsten. Wir beantragen eine Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung des Ältestenrats. (Beifall AfD)

Vielen Dank. Wir möchten gern beantragen, dass die Punkte zusammen aufgerufen und beraten werden.