Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Frau Dr. Urban. Als Nächste rufe ich Abgeordnete Mengel-Stähle für die Fraktion der AfD auf.

Herzlichen Dank, Frau Ministerin Schenk. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/1025 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Frau Abgeordnete Dr. Urban für die …

Vielen Dank, Frau Dr. Urban. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Regierung hat sich Frau Ministerin Schenk zu Wort gemeldet.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Maurer. Als Nächste rufe ich Frau Abgeordnete Dr. Urban für die Fraktion der SPD auf.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Wogawa. Als Nächste rufe ich Frau Abgeordnete Maurer für die Fraktion Die Linke auf.

Vielen Dank, Herr Dr. Lauerwald. Als Nächstes rufe ich Herrn Dr. Wogawa für die Fraktion des BSW auf.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zippel. Als Nächsten rufe ich für die Fraktion der AfD Abgeordneten Dr. Lauerwald auf.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Jary. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann würde ich über die Anträge abstimmen lassen, zunächst den Antrag der Fraktion des BSW, Tagesordnungspunkt 13 am Freitag als letzten Punkt aufzurufen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den …

Vielen Dank. Frau Abgeordnete Jary.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und am Livestream, sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte vor Beginn des Plenums um Ihre Aufmerksamkeit. In den vergangenen Wochen und Monaten …

Okay, dann unterbrechen wir die Sitzung bis 11.10 Uhr.

Ausschussüberweisung ist beantragt. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist der Entschließungsantrag an den Ausschuss …

Ich frage, ob alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Nein!) Herr Abgeordneter Höcke stimmt mit? (Zuruf Abg. Höcke, AfD: Mit Ja!) Ja – also da noch registrieren. Hat noch jemand seine Stimme nicht abgeben können? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Es liegt ein Ergebnis für den …

Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Ich sehe keinen Widerspruch. Dann schließe ich die Abstimmung und gebe gleich das Ergebnis bekannt. Für den Entschließungsantrag in Drucksache 8/826 stimmten 30 Abgeordnete, gegen den Entschließungsantrag 53 Abgeordnete bei keiner Enthaltung. Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich …

Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Frau Abgeordnete Jary. (Zuruf Abg. Jary, CDU: Nein!) Ein Nein von Frau Abgeordneter Jary. Weitere Meldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich diese Abstimmung und bitte um Auszählung. Es liegt ein Ergebnis für den Entschließungsantrag in Drucksache 8/824 vor. Für den Entschließungsantrag …

Ich will noch mal einen kurzen Hinweis an die Regierungsmitglieder geben, die gleichzeitig Mitglied des Landtags sind. Wenn Sie auf der Regierungsbank sitzen, können Sie nicht an der Abstimmung teilnehmen. Das heißt, Sie müssen dann bei der Abstimmung auf Ihre Abgeordnetenplätze gehen. (Zwischenruf Prof. Dr. Voigt, Ministerpräsi- dent: …

Okay. Dann ist Nummer 1 erledigt. Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 2 bis 5 des Änderungsantrags der Fraktion der AfD in Drucksache 8/851. Wir stimmen zunächst Nummer 2 des Änderungsantrags ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen Nummer 2? Das sind die …

Okay. Damit ist dieser Änderungsantrag zurückgezogen oder in dem Sinne erledigt. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 1 b. Einen Änderungsantrag haben wir noch vergessen, wir müssen noch mal zurückgehen zu 1 a, bevor wir 1 b aufrufen, und zwar Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Kapitel 17 16 Titel 359 01. Es war …

Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit abzustimmen? Ich sehe, es gibt keinen Widerspruch. Dann schließe ich auch diese Abstimmung und bitte um Auszählung. Ein Ergebnis liegt vor. Für den Änderungsantrag in Drucksache 8/842 stimmten 30 Abgeordnete, 53 Abgeordnete stimmten gegen den Änderungsantrag bei keiner Enthaltung. Damit ist der …

Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Ich sehe keinen Widerspruch. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Das geht jetzt schneller, ein Ergebnis liegt vor. Für den Änderungsantrag in Drucksache 8/841 stimmten 30 Abgeordnete, gegen den Änderungsantrag stimmten 54 Abgeordnete bei 0 Enthaltungen. Damit ist der …