Dr. Thadäus Rudolf König
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Ich sehe keinen Widerspruch. Dann schließe ich die Abstimmung und gebe gleich das Ergebnis bekannt. Für den Entschließungsantrag in Drucksache 8/826 stimmten 30 Abgeordnete, gegen den Entschließungsantrag 53 Abgeordnete bei keiner Enthaltung. Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Als Nächstes kommen wir zum Entschließungsantrag „Kostenfreiheit der Meisterausbildung und der Höheren Berufsbildung (DQR 6 und 7) – Einführung eines bei erfolgreich abgeschlossener Prüfung nicht zurückzuzahlendes Darlehens für Anwärter der Meister- und Höheren Berufsbildung“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/827. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Als Nächstes kommen wir zum Entschließungsantrag „Einführung des Vorschlagswesens in allen Teilen der Landesverwaltung“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/828. Wer für den Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus den übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zum Entschließungsantrag „Einführung eines Kinderbegrüßungsgeldes für Arbeitnehmer und Selbstständige“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/829. Hier ist Abstimmung durch mündliche Erklärung nach Namensaufruf beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
