Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Jary. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann würde ich über die Anträge abstimmen lassen, zunächst den Antrag der Fraktion des BSW, Tagesordnungspunkt 13 am Freitag als letzten Punkt aufzurufen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU, BSW und SPD. Wer stimmt gegen den Antrag? Niemand. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus den Fraktionen AfD und Linke wurde die Platzierung damit mehrheitlich angenommen. Nun zum zweiten Antrag aus der Fraktion der CDU, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 in erster und zweiter Beratung zu beraten und im Rahmen der heutigen Tagung aufzurufen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU, BSW, SPD und Linke. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Bei Gegenstimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Platzierung und der Lesung in erster und zweiter Beratung zugestimmt und wird so in die Tagesordnung aufgenommen. Mir liegen keine weiteren Anträge zur Tagesordnung vor. Dann stelle ich die Tagesordnung in der nun geänderten Form fest. Gibt es dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Somit können wir in die Tagesordnung einsteigen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf Wir beginnen mit dem ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/1004 Ich eröffne hiermit die Aussprache. Für die Fraktion der CDU hat Herr Abgeordneter Zippel das Wort.