Dr. Thadäus Rudolf König

Okay. Dann ist Nummer 1 erledigt. Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 2 bis 5 des Änderungsantrags der Fraktion der AfD in Drucksache 8/851. Wir stimmen zunächst Nummer 2 des Änderungsantrags ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen Nummer 2? Das sind die Stimmen aus den übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Änderungsantrag in der Nummer 2 mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über Nummer 3. Wer Nummer 3 des Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen Nummer 3 des Antrags? Das sind die Stimmen aus den übrigen Fraktionen. Enthält sich jemand? Das ist nicht der Fall. Damit ist Nummer 3 mehrheitlich abgelehnt. Nun zur Abstimmung über Nummer 4: Wer für Nummer 4 des Änderungsantrags stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen Nummer 4 des Änderungsantrags? Das sind die Stimmen aus den übrigen Fraktionen des Hauses. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch Nummer 4 mehrheitlich abgelehnt. Und wir kommen zur Abstimmung über Nummer 5 des Änderungsantrags. Wer für Nummer 5 des Änderungsantrags stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen Nummer 5 des Änderungsantrags? Das sind die Stimmen aus den übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist auch Nummer 5 mehrheitlich abgelehnt. Nun kommen wir zur Gesamtabstimmung über die Beschlussempfehlung. Es ist so, dass wir jetzt die Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2025 einschließlich Landeshaushaltsplan 2025 in Drucksache 8/770 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung über die Änderungsanträge vornehmen. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Enthält sich jemand? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen. Kommen wir nun zur Gesamtabstimmung zum Gesetz und dann zur Schlussabstimmung. Zunächst aber zur Gesamtabstimmung, Abstimmung über den Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2025 einschließlich Landeshaushaltsplan in Drucksache 8/50 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung: Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt gegen den Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes einschließlich Landeshaushaltsplan? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist das Thüringer Haushaltsgesetz 2025 einschließlich Landeshaushaltsplan mehrheitlich beschlossen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Wir kommen nun zur Schlussabstimmung: Abstimmung über den Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2025 einschließlich Landeshaushaltsplan in Drucksache 8/50 in der Schlussabstimmung. Wer für das Thüringer Haushaltsgesetz 2025 einschließlich Landeshaushaltsplan stimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt gegen das Landeshaushaltsgesetz 2025? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit mehrheitlich beschlossen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Erst mal vielen Dank für die zügige und konzentrierte Bearbeitung des Haushaltsgesetzes. Wir kommen nun zu den Entschließungsanträgen und beginnen mit Nummer 1, „Die Wiederbewaldung voranbringen, die Saatgutstände erhöhen, bodenschonende Bewirtschaftung fördern, Forstpersonal gewinnen, das Grüne Herz Deutschlands erhalten“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/819. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus den übrigen Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Entschließungsantrag, „Tiertransporte reduzieren – Vollmobile Schlachteinheiten in Thüringen etablieren“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/820. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Linken. Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Entschließungsantrag, „Auf die Hilferufe reagieren – Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen aus der Existenznot holen, ehrenamtlichen Tierschutz würdigen“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/821. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Linken. Enthält sich jemand? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag „Die Arbeit der Staatlichen Vogelschutzwarte in Seebach auskömmlich unterstützen“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/822. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus den übrigen Fraktionen des Hauses. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Als Nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag „Wasserversorgung flächendeckend gewährleisten, Abwasserentsorgung im Sinne des gesetzlich vorgeschriebenen Anschlussgrads garantieren“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/824. Wir haben wieder namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, die Namen vorzulesen.