Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und am Livestream, sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte vor Beginn des Plenums um Ihre Aufmerksamkeit. In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir in besonderer Weise wertschätzen dürfen, was es bedeutet, in einer Demokratie und in Frieden leben zu können. Im April 1945 wurden die Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora von amerikanischen Soldaten befreit. Am 8. Mai 1945, also vor fast genau 80 Jahren, endete der Zweite Weltkrieg. Diese Daten gehören fest in unsere Erinnerungskultur und seit vielen Jahren gedenken wir zusammen mit den Überlebenden der Opfer und mahnen das „Nie wieder“ an. Die Überlebenden aber werden weniger. Erst vergangene Woche ist Margot Friedländer, eine starke Stimme der Versöhnung und Menschlichkeit, von uns gegangen. Wer wie Margot Friedländer überlebte, die Worte wiederfand, an die Orte des Verbrechens nach Deutschland zurückkehrte und das Gespräch anbot, der spricht bis heute vom friedlichen Miteinander, dem Menschsein und dem hohen Wert einer Demokratie. Dass ich mit den Überlebenden darüber sprechen und an ihrer Seite den Opfern gedenken kann, dafür bin ich unendlich dankbar. Meine Kinder werden diese Möglichkeit so nicht mehr haben. Wir und unsere Kinder werden immer mehr mit der Nachfolgegeneration das Erinnern lebendig halten. Es wird ein Gedenken sein, das in naher Zukunft ohne direkte Zeitzeugenschaft die Lehren aus Diktatur und Krieg ziehen muss, ein Gedenken, das an die Menschlichkeit appelliert, wie es Margot Friedländer immer gemacht hat, indem es die Überlebenden und Opfer nie vergisst und die besondere Verantwortung Deutschlands verinnerlicht. Naftali Fürst zum Beispiel prägt und begleitet dieses Gedenken in Thüringen seit vielen Jahren. Er ist für uns in Thüringen nicht nur eine wichtige Stimme des Gedenkens und Mahnens, die im April noch mit dem Verdienstorden des Freistaats durch den Ministerpräsidenten ausgezeichnet wurde, er ist und bleibt ein Freund, ein willkommener Gast im Thüringer Landtag. Mit der Abgabe seines Amts als Präsident des Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos an Sarah Lena Carlebach wird deutlich, dass das Gedenken in Zukunft stärker von den Kindern und Enkelkindern der Überlebenden geprägt sein wird, wie ich es eben beschrieben habe. Frau Carlebach ist Enkelin des BuchenwaldÜberlebenden Emil Carlebach und führt die Erinnerungsarbeit ihres Großvaters und des ehemaligen Präsidenten Naftali Fürst fort. Auch sie wird im Landtag stets willkommen sein. Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, vor 80 Jahren kapitulierte Deutschland am 8. Mai 1945. Ein grauenvoller, weltumspannender Krieg endete zuerst in Europa. Er kostete über 60 Millionen Menschen das Leben. Die meisten kamen aus der ehemaligen Sowjetunion, darunter ein großer Teil Ukrainerinnen und Ukrainer. Thüringen war am 8. Mai bereits durch amerikanische Truppen vom Nationalsozialismus befreit und wurde später durch die Sowjetunion besetzt. Deutschland, und damit auch Thüringen, trägt eine besondere historische Verantwortung, weil hier während des Nationalsozialismus Verbrechen nie gekannten Ausmaßes verursacht wurden und geschehen konnten. Mit der Kapitulation und der damit verbundenen Befreiung vom Nationalsozialismus fanden die Überlebenden ein zerstörtes, zusammengebrochenes und geteiltes Land vor, das unter größten Anstrengungen wieder aufgebaut werden musste. Wir, die Erben dieser historischen Verantwortung, sind dazu verpflichtet, dass die leidvollen Erfahrungen überstandener Diktaturen nie wieder solche Verbrechen möglich machen. Wer heute jüdisches Leben bedroht, gegen Mitmenschen hetzt und demokratische Prinzipien in Zweifel zieht, hat die falschen Lehren aus dem 8. Mai gezogen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Wer die Schoah leugnet oder verharmlost, zeigt keinen Respekt vor den Opfern, den Überlebenden und ihren Kindern. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Wir leben in einer starken, wehrhaften Demokratie und seit 80 Jahren in einem nicht selbstverständlichen Frieden. Dies gilt es zu bewahren. Das gelingt nur, wenn wir aus der Mitte der Gesellschaft heraus für andere Menschen und die Grundprinzipien unseres Zusammenlebens einstehen. Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus ist eine Frage der Menschlichkeit, hier auch wieder mit Blick auf Margot Friedländer, die es immer so formuliert hat, indem es die Überlebenden und die Opfer nie vergisst und die besondere Verantwortung Deutschlands verinnerlicht hier im Plenarsaal und bei den Menschen in Thüringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD, einzelne Abgeordnete der AfD) Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Frau Abgeordnete Rottstedt und Frau Abgeordnete Stark betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben mitgeteilt: Frau Abgeordnete Güngör und Frau Abgeordnete Tasch. Ich möchte nun noch ein paar allgemeine Hinweise zu den Plenartagen geben. Für die heutige, die morgige und die Plenarsitzung am Freitag habe ich für Herrn Daniel Henkel, Redakteur beim Radio OKJ, einem Bürgerradio mit Sitz in Jena, Frau Selina Lampe, Redakteurin beim Wartburg-Radio, einem Bürgerradio mit Sitz in Eisenach, Frau Pauline Rudolf, Redakteurin beim Radio Lotte e.V., einem Bürgerradio mit Sitz in Weimar, und Frau Nelly Sachs, Redaktionsleiterin beim Radio Lotte e.V., in die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen eingewilligt. Ein weiterer Hinweis: Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung findet auf Einladung der Handwerkskammer Erfurt ein parlamentarischer Abend statt, zu dem alle Abgeordneten herzlich eingeladen sind. Weitere Hinweise zur Tagesordnung: Die im Ältestenrat erzielten Übereinkünfte zur Gestaltung der drei Plenarsitzungstage sind den Hinweisen am Ende der Plenareinladung zu entnehmen. Heute wird als Erstes der Tagesordnungspunkt 31, Aktuelle Stunde, aufgerufen. Nach den ersten drei Themen zur Aktuellen Stunde wird die Aktuelle Stunde unterbrochen und Tagesordnungspunkt 30, Regierungsbefragung, aufgerufen. Danach wird Tagesordnungspunkt 31 mit der Aussprache zu den beiden verbliebenen Themen zur Aktuellen Stunde fortgesetzt. Die Tagesordnungspunkte 2 und 9 werden von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem die zuständigen Ausschüsse ihre Beratung nicht abgeschlossen haben. Die Landesregierung hat mitgeteilt, zu den Tagesordnungspunkten 16 und 17 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Geheime Wahlen finden zu den Tagesordnungspunkten 24, 26 und 27 statt. Kommen wir nun zur Feststellung der Tagesordnung. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Herr Abgeordneter Wogawa.