Dr. Thadäus Rudolf König

Ausschussüberweisung ist beantragt. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist der Entschließungsantrag an den Ausschuss überwiesen. Es ist nur ein Ausschuss beantragt worden. Also an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur hat die Überweisung stattgefunden. Damit können wir jetzt zur Abstimmung über den nächsten Entschließungsantrag kommen: „Gute Lebensbedingungen für Thüringen, gute Infrastruktur für das Land“, Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in Drucksache 8/853. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das ist niemand. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen. Wir kommen zum Entschließungsantrag: „Für eine nachhaltige Finanzpolitik und Haushaltsführung“, Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in Drucksache 8/854. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion Die Linke. Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen. Nun zum nächsten Entschließungsantrag: „Verantwortung des Landes für eine leistungsfähige, bedarfsgerechte und bezahlbare Pflege in Thüringen wahrnehmen – Planung, Investition und Prävention verstärken“, Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in Drucksache 8/855. Wer für den Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Linken. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das ist kein Abgeordneter. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD mehrheitlich angenommen. Nun zum Entschließungsantrag „Pflege des kulturellen Erbes auf hohem Niveau gewährleisten – Land soll den Prozess des lnvestitionsstauabbaus bei der Sanierung und dem Erhalt von für Thüringen identitätsstiftenden Kultur-, Bau- und Gartendenkmalen konsequent fortsetzen“, Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in Drucksache 8/856. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Haus. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann ist dieser Entschließungsantrag einstimmig angenommen worden. Kommen wir nun zum Entschließungsantrag „Sicherstellung Investitionen Vereinssportanlagen und Sportanlagen von Gemeinden und Gemeindeverbänden“, Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in Drucksache 8/857. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der AfD, der CDU, des BSW, der SPD und der Linken. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Entschließungsantrag einstimmig beschlossen. Kommen wir nun zum Entschließungsantrag „Finanzierung von Kindertagesbetreuung zukunftsfest aufstellen – Kommission zur Finanzierungssystematik der Kindertagesstätten einberufen“, Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke in Drucksache 8/874. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Linken. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das ist niemand. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD mehrheitlich beschlossen. Nun kommen wir zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 1 b. Den hatte ich vorhin kurz versehentlich erwähnt gehabt, aber nun sind wir an der Stelle. Also Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 1 b, Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2028 für den Freistaat Thüringen in Drucksache 8/771. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Linken. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen. Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 1 c – Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in Drucksache 8/772. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Linken. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? Das ist niemand. Wer enthält sich. Bei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD mehrheitlich beschlossen. Damit haben wir den Abstimmungsmarathon beendet und können Tagesordnungspunkt 1 a, b, c schließen. Herr Schaft.