Dr. Thadäus Rudolf König
c) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Frau Abgeordnete Jary.
(Zuruf Abg. Jary, CDU: Nein!)
Ein Nein von Frau Abgeordneter Jary. Weitere Meldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich diese Abstimmung und bitte um Auszählung. Es liegt ein Ergebnis für den Entschließungsantrag in Drucksache 8/824 vor. Für den Entschließungsantrag stimmten 30 Abgeordnete, gegen den Entschließungsantrag stimmten 52 Abgeordnete bei keiner Enthaltung. Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Als Nächstes kommen wir zum Entschließungsantrag „Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben besser fördern; Beschäftigungsoffensive aus vorhandenen Rücklagen finanzieren, Erhebung der Ausgleichsabgabe aussetzen und Arbeitgeber in Thüringen entlasten“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/825. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU, BSW, SPD und Linke. Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zum Entschließungsantrag „Aufstockung und Verbreiterung des Förderprogramms GastroInvest – Landeseinnahmen aus der erhöhten Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie zurückleiten, Investitionen in erhöhte Brandschutzanforderungen finanziell unterstützen“, Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/826. Auch hier ist beantragt, namentlich abzustimmen. Ich bitte die Schriftführer, die Namen vorzulesen.