Jens Cotta

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, heute liegt uns ein Antrag vor, der auf den ersten Blick nach einer guten Idee aussieht: die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission. Doch was ist dieser Antrag wirklich? Richtig, eine Nebelkerze. Ein Versuch, sich weiterhin in die Geschicke unseres Landes einzumischen, nachdem die Wähler diese Fraktion abgewählt haben. (Beifall AfD) Wir brauchen keine zusätzliche Kommission, die am Ende nur Berichte schreibt, die Sitzungen abhält und die wenig Konkretes bewirken kann. Wir haben für die Aufgabe, eine Haushaltsstruktur zu schaffen, bereits ein Gremium, sogar mit Legitimation: Das heißt „Thüringer Landtag“. (Heiterkeit Die Linke) Hier in diesem Hohen Haus liegt die Verantwortung, den Haushalt zu strukturieren, Lösungen zu erarbeiten und Entscheidungen zu treffen. Das ist unsere Aufgabe als gewählte Abgeordnete. Eine zusätzliche Kommission würde nur Bürokratie aufbauen und Ressourcen verschwenden, ohne irgendeinen erkennbaren Mehrwert zu schaffen. (Beifall AfD) (Unruhe Die Linke) Die Fraktion Die Linke hatte in ihrer Regierungsverantwortung über Jahre hinweg ausreichend Zeit, genau die Maßnahmen umzusetzen, die sie jetzt fordert. Warum wurde das damals nicht behandelt? Warum braucht es jetzt plötzlich eine Kommission, wofür man in der Regierungszeit keine Lösungen gefunden hat? Dieser Antrag wirkt wie ein verspäteter Versuch, Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen. Doch die Verantwortung dafür liegt nicht bei einer Kommission, sondern bei denen, die damals diese Entscheidungen hätten treffen können. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dieser Antrag offenbart auch ein grundlegendes Missverständnis, wie gute Haushaltspolitik funktioniert. (Zwischenruf Abg. Ramelow, Die Linke: Das stimmt!) Die Antragsteller sprechen von der Notwendigkeit, die Einnahmenseite zu verbessern, von Steuermehreinnahmen, von mehr Geld, das irgendwie aufgebracht werden soll. Doch das ist der falsche Ansatz. Die eigentliche Herausforderung liegt darin, die Ausgaben zu kontrollieren und Prioritäten zu setzen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Freie Rede!) Wir können nicht immer mehr Einnahmen generieren, ohne endlich die Ausgaben in den Griff zu bekommen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Freie Rede!) Die AfD-Fraktion hat bei den vergangenen Haushaltsverletzungen immer wieder klar gezeigt, wie man einen Haushalt strukturiert – ohne zusätzliche Gremien und ohne unnötige Bürokratie. Unser Ansatz ist pragmatisch und lösungsorientiert: Klare Prioritäten setzen, Verschwendung stoppen und Effizienz steigern! (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Und freie Reden halten!) Dafür brauchen wir keine Kommission, sondern mutige Entscheidungen und eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Blau- er Dunst!) Wir sollten nicht den Fehler machen, die Verantwortung dieses Landes durch die Einsetzung einer Kommission zu delegieren. Das wäre nicht nur ein falsches Signal, sondern auch eine Schwächung der parlamentarischen Arbeit. Die Bürger Thüringens erwarten von uns Lösungen und keine Ausreden. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Und freie Rede!) Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Wir brauchen keine Kommission, (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Kei- nen blauen Dunst!) sondern einen Landtag, der seiner Verantwortung gerecht wird. Das beginnt mit klaren Entscheidungen – ohne Umweg über zusätzliche Gremien. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Und, Frau Preuss-König, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: König-Preuss!) König-Preuss, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Freie Rede!) dass Sie als Linke von freier Rede sprechen, wo Sie doch allen Mitgliedern von uns permanent die Rede verbieten wollen, finde ich anmaßend. (Beifall AfD)