Dorothea Marx

Als nächste Rednerin bereitet sich Frau Abgeordnete Wahl von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Bitte, Frau Wahl, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, anders als die AfD mit ihrem Antrag offenbar suggerieren möchte, hat es in den vergangenen Wochen bereits eine Beratung des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zur Klimaneutralität im Landtag gegeben, und zwar in den fachlich zuständigen Ausschüssen und eben nicht, wie Sie …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der FDP, das sind so ein paar Klötzchen, aber es reicht noch nicht, um daraus eine richtige Brücke zu errichten für das, was wir eigentlich im Moment alles brauchen könnten. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Nicht Kle- ckern, sondern Klötzchen?) Ich habe nicht gesagt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist schon von Kollegin Henfling gesagt worden, den Antrag gab es eins zu eins schon einmal in der 5. Wahlperiode, vielleicht von wenigen Worten abgesehen. Damals gab es eine große Koalition, alle anderen Parteien haben diesen Gesetzentwurf abgelehnt, Enthaltung bei den …

Also zum Mantelgesetz hinzu soll dieser Antrag der CDU zur inhaltlichen Weiterberatung überwiesen werden. Ich darf das jetzt mal so zusammenfassen und muss Sie dann nicht um einzelnes Handheben bitten. Wer dem zustimmt, dass dieser Antrag an diese ganzen Ausschüsse überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Große Zustimmung. Gibt …

Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien. Wer stimmt dieser Überweisung zu? Das sind wieder alle. Gegenstimmen? Enthaltungen? Gibt es keine. Auch das ist einstimmig so überwiesen. Das waren jetzt die ganzen Entschließungsanträge. Ich stelle jetzt noch mal fest, dass die Anträge in den Drucksachen 7/729 bis 7/737 als Block an den …

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer stimmt dieser Überweisung zu? Viele Hände. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Keine. Einstimmig so überwiesen. Dann Drucksache 7/737.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind wiederum alle Kolleginnen und Kollegen. Gibt es Stimmenthaltungen? Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Auch diese Überweisung ist beschlossen. Und dann sind wir bei Drucksache 7/736.

Auch der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Ich lasse darüber abstimmen – Antrag 7/734. Wer stimmt der Ausschussüberweisung zu – Soziales? Alle Hände oben. Gegenstimmen? Enthaltungen? Sehe ich keine. Einstimmig so beschlossen. Dann sind wir schon bei Drucksache 7/735.

Auch an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Ich lasse darüber abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Einstimmig so beschlossen. Dann kommen wir zur Drucksache 7/734.

An den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Dann ist das einstimmig so beschlossen. Also die Federführung des Haushalts- und Finanzausschusses denken Sie sich immer mit. Die Drucksache 7/733 …

Auch an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer stimmt der Überweisung an diesen Fachausschuss zu? Das sind wieder alle Kolleginnen und Kollegen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Sehe ich nicht. Dann haben wir das beschlossen. Dann sind wir bei der Drucksache 7/732.

An den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer stimmt der Überweisung an diesen Ausschuss zu? Hier sehe ich Zustimmung. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Gibt es nicht. Dann ist er an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen. Ich stimme jetzt am Schluss dann über die ganzen Federführungen noch ab, über den …

Dann können wir das vielleicht am Schluss en bloc abstimmen und wir nehmen jetzt bei den einzelnen Anträgen nur die einzelnen Fachausschüsse auf. Das würde ich Ihnen zur Vereinfachung vorschlagen. Also den in Drucksache 7/729 haben wir jetzt zusätzlich zum Haushalts- und Finanzausschuss noch an den Innen- und Kommunalausschuss …

Die Federführung ist bei allen immer der Haushaltsund Finanzausschuss?

Also für den war es das. Federführung? Haushaltsund Finanzausschuss?

Also Innen- und Kommunalausschuss. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Nein. Dann ist das auch so beschlossen. Ein weiterer?

Das wäre sicherlich nicht richtig, also müssen wir es schon der Reihe nach machen. Also wäre der erste dann der Entschließungsantrag der CDU in der Drucksache 7/729 – auch wieder an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Das ist so beschlossen. Und wo soll …

Eigentlich würde ich es am liebsten zusammenfassen, aber das kann ich schlecht, denn wenn wir es zusammenfassen würden, dann würden wir sozusagen das ganze Paket in alle Ausschüsse schieben.

Vielen Dank, Frau Ministerin Taubert. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr, sodass wir dann zu den Abstimmungen kommen würden, das sind etliche. Zunächst einmal stimmen wir ab über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/686 – Neufassung –. Ich habe mich jetzt vorab …