Dorothea Marx

Es sind noch paar Sekunden Redezeit bei der einen oder anderen Fraktion übrig. Wünscht noch jemand das Wort? Dann kommen wir nicht zur Abstimmung, weil die AfD ausdrücklich gesagt hat, dass sie keine Ausschussüberweisung verlangt und wir uns hier in der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf befinden. Dann wird hier die erste Lesung …

Ich bitte noch mal um Ruhe in den Reihen der AfD-Fraktion. Es spricht im Moment der Minister.

Ich bitte noch mal um Ruhe im Saal. Es gibt immer noch eine Grenze zwischen Zwischenruf und Zwischenbeitrag und die bitte ich nicht zu überschreiten.

So, jetzt frage ich noch mal: Gibt es noch Redebedarf aus den Reihen der Abgeordneten? Jetzt sehe ich wirklich niemanden mehr und deswegen erteile ich jetzt für die Landesregierung Herrn Minister Gruhner das Wort.

Gibt es weitere Wortbeiträge aus den Reihen der Abgeordneten? Das sehe ich jetzt nicht mehr. Oh doch, Entschuldigung. Herr Abgeordneter Schütz – Herr Minister Schütz als Abgeordneter, bitte. 2 Minuten und 3 Sekunden.

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. (Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD: Doch, hier!) Doch, Herr Schlösser noch mal. Herr Abgeordneter Schlösser, Sie haben das Wort.

Frau Wirsing, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Heber?

Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Bitte schön. Frau Abgeordnete Wirsing hat jetzt das Wort.

Herr Schard hat jetzt keine Redezeit mehr übrig für die Frage. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Es gibt Extrazeit! Kennen Sie die Geschäftsordnung nicht, Frau Marx?) Doch, aber er ist ja zum Platz gegangen und hat damit zum Ausdruck gebracht, dass er das nicht mehr möchte. In Ihrer Fraktion ist noch Redezeit, darüber habe ich mich schon …

Ihre Redezeit ist vorbei.

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Herr Schard, Ihre Redezeit.

Herr Kollege Schard, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Schard von der Fraktion der CDU das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es ja bemerkt, dieses Gesetzesvorhaben der AfD reiht sich ein in die Kampagne „Vernichtet das Amt des Ministerpräsidenten“. Erstmal hat es schon angefangen mit einer falschen Tatsachenunterstellung: die lebenslange Blitzrente nach dem 13.12. dieses Jahres und …

Besonders amüsant, Herr Mühlmann – zu Ihnen komme ich jetzt auch gerade noch –, fand ich, dass Sie gesagt haben, Sie wollen Gefährdungsschwerpunkte ausmachen. Bei der Gewaltkriminalität, um die es Ihnen hier geht, handelt es sich meistens um Frauen als Opfer, das wurde von Ihnen ja auch betont. Wenn Sie Gefährdungsschwerpunkte suchen …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, interessant an Ihrem Antrag von der AfD ist, dass Sie den Rechtsrahmen gar nicht verändern wollen. Der Rechtsrahmen ist da und der Rechtsrahmen wird doch auch ausgefüllt. Sie haben keinen einzigen Fall genannt, wo Sie sagen, der Rechtsrahmen wäre nicht richtig ausgefüllt …

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht um ganz wenig heute, nämlich die Frage, ob Richterinnen und Richter oder Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, die die gesetzliche Altersgrenze erreicht haben, noch über diese Zeit hinaus bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres weiterarbeiten können, sollen, dürfen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besuchergruppen auf der Tribüne und am Livestream! Ja, die Linken haben hier einen Antrag vorgelegt, in dem es darum geht, wie man die Thüringer Institutionen besser gegen eine autoritäre Einflussnahme von außen schützen kann. In der Tat haben wir es ja im Moment …

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Berichterstatterin hat uns schon gesagt, was das Motiv bzw. der Grund für diese Änderung war, dass aufgrund des neuen Ministeriumszuschnitts hier ein Hauptpersonalrat neu zu bilden war, der nun verschiedene Bereiche miteinander vereint, die aufgrund eines anderen …