Dorothea Marx

Besonders amüsant, Herr Mühlmann – zu Ihnen komme ich jetzt auch gerade noch –, fand ich, dass Sie gesagt haben, Sie wollen Gefährdungsschwerpunkte ausmachen. Bei der Gewaltkriminalität, um die es Ihnen hier geht, handelt es sich meistens um Frauen als Opfer, das wurde von Ihnen ja auch betont. Wenn Sie Gefährdungsschwerpunkte suchen wollen, wo Frauen Opfer von Vergewaltigung werden können und auch leider werden, dann sind das nicht nur Dorffeste, sondern das sind auch Schlafzimmer in ganz normalen Wohnungen. Ich habe schon öfter hier erzählt, dass ich sehr lange Jahre in einem Netzwerk gegen häusliche Gewalt aktiv war. Und ich kann nur noch mal wiederholen, das kommt leider in den besten Familien vor. Manchmal, wenn ich dann durch meine Stadt gelaufen bin und gedacht habe, es fällt mir jetzt schwer, dem einen oder anderen hier noch ins Gesicht zu sehen, dessen persönliche Missverhältniskultur gegenüber dem Umgang mit Frauen ich sehr brutal kenne, dann wissen Sie, dass es ein Problem gibt, das Sie nicht nur bei Migranten abstellen können. Darauf hat der Kollege Weißkopf eben schon hingewiesen. (Beifall SPD) Es geht bei Vergewaltigung nicht nur um irgendwelches Ausleben migrantischer Fehlbildung in der Jugend, sondern es geht darum, dass Frauen missachtet werden. (Beifall SPD) Das ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, dessen wir uns als Koalition hier annehmen, gerade durch verbesserte Schutzmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen im neuen Polizeiaufgabengesetz. Deswegen ist Ihr Antrag hier wieder viel heiße Luft und soll wahrscheinlich auch dazu dienen, jetzt Ihren Parteitag noch mal weiter aufzupeppen, wenn in der übrig gebliebenen Redezeit vielleicht auch noch gleich wieder Ihr Chef hier dann … (Zwischenruf Abg. Wloch, AfD: Sie verhöhnen die Opfer!) Ich verhöhne kein Opfer, ich habe mit Opfern lang genug gearbeitet und Sie eben nicht. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Das brauche ich mir hier nicht anzuziehen. Sie sollten einfach mal ein bisschen redlicher sein, aber das entspricht ja Ihrer ganzen Politik. Herr Mühlmann grinst dann immer so, lacht und freut sich. (Unruhe AfD) Er lacht immer so schön, er lächelt, er nimmt das alles hier nämlich nicht so richtig ernst. Das Ganze dient ja wirklich wieder nur der Performance für die Oberhoheit, für das Oberkommando am nächsten Parteitag. Viel Spaß damit, aber verhöhnen Sie hier nicht weiter die Opfer und versuchen Sie hier nicht, der Landesregierung etwas in die Schuhe zu schieben, was da nicht hingehört. (Beifall CDU, BSW, SPD)