Dorothea Marx

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, interessant an Ihrem Antrag von der AfD ist, dass Sie den Rechtsrahmen gar nicht verändern wollen. Der Rechtsrahmen ist da und der Rechtsrahmen wird doch auch ausgefüllt. Sie haben keinen einzigen Fall genannt, wo Sie sagen, der Rechtsrahmen wäre nicht richtig ausgefüllt gewesen. Der Kollege Weißkopf hat eben schon darauf hingewiesen: Von den 190.000 in Thüringen lebenden Ausländern ist weniger als 1 Prozent straffällig. Dann den anderen etwas mehr als 99 Prozent allgemein anzuhängen, dass sie eben auch zu diesem gewalttätigen Potenzial gehören würden, das durch eine unkontrollierte Zuwanderung im Jahr 2015 ins Land gespült worden sei, das ist eben relativ faktenfrei. (Unruhe AfD) Wenn Sie, Herr Haseloff, eben sagten, das ist dieser Kuschelkurs gegenüber diesen Menschen mit Migrationshintergrund, dann könnte ich jetzt hier auch sagen, es ist der Kuschelkurs der Bürgerinnen und Bürger mit der AfD, der es ermöglicht hat, dass hier eine Fraktion im Haus sitzt, deren Straffälligenquote höher ist als die der ausländischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner in Thüringen. (Beifall SPD) (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: 6 Prozent haben wir!) 6 Prozent bei Ihnen. Das haben Sie schon ausgerechnet? Na gut. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Zum Thema! Das ist bei Ihnen das Wahlergebnis!) Tja, wir sind für Menschen da und nicht nur dafür da zu rechnen. (Unruhe AfD)