Dorothea Marx

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es ja bemerkt, dieses Gesetzesvorhaben der AfD reiht sich ein in die Kampagne „Vernichtet das Amt des Ministerpräsidenten“. Erstmal hat es schon angefangen mit einer falschen Tatsachenunterstellung: die lebenslange Blitzrente nach dem 13.12. dieses Jahres und solange müsse er dann noch im Amt bleiben und dann würde er lebenslang diese Rente bekommen. Also mal die erste Sach- und Fachinformation an Sie alle und auch hier an die Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream: Diese Renten gibt es nicht sofort, sondern mit Erreichen der Regelaltersgrenze. Ist natürlich immer noch ziemlich viel, es dauert aber noch ein bisschen. Herr Voigt ist noch jung und andere auch. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Der ist ja gut qualifiziert!) Ja, natürlich. Wir sitzen hier im Rund und Sie haben auf die Altersansprüche der Minister und der Staatssekretäre hingewiesen. Die Abgeordneten haben auch Ansprüche. In Ihren Reihen gibt es auch schon sehr viele, die schon Ansprüche erworben haben. Es reicht eine Zugehörigkeit zum Landtag von sechs Jahren aus, (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Nicht nach zwei Jahren!) damit Rentenansprüche entstehen, allerdings auch erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze. Es gibt allerdings auch Leute, die können nicht so lange warten, bis sie sich hier mal ein bisschen am Staatsgeld bedienen, nicht, Frau Muhsal, und Sie sind keine Beutegemeinschaft: (Beifall CDU, Die Linke, Thüringen.Gerecht, SPD) Sie haben das ganz allein gemacht, dass Sie sich Gelder haben auszahlen lassen für die vermeintliche Beschäftigung einer Mitarbeiterin, die zu dem Zeitpunkt gar nicht beschäftigt war. Dafür ist Frau Muhsal rechtskräftig vom Amtsgericht Erfurt verurteilt worden und dann haben wir bei Ihnen ja auch so ein paar Nicklichkeiten in Ihrer Partei, die berühmten Verwandtenaffären, (Unruhe AfD) also die kreuz und quer Beschäftigten nahen Verwandten in nah und fern. Auch Ihr Gatte arbeitet ja bei einem Bundestagsabgeordneten. Das politische Karussell, das politische Terrain eignet sich anscheinend sehr gut für viele Menschen, die gern irgendwie schnelles Geld machen wollen, um auch schon vor dem Erreichen des Rentenalters zuzugreifen. Natürlich stellt sich zu Recht die Frage: Sind diese ganzen Altersbezüge noch gerecht? Wir haben da auch öfter schon Kommissionen im Landtag eingesetzt, die sich umfassend damit beschäftigt haben, auch mit den Altersansprüchen von Abgeordneten. Auch meine Partei hat schon immer mal gefordert, dass es sinnvoller wäre, dass wir alle vielleicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen würden. Es gibt Länderparlamente, die haben das mal versucht, haben es dann wieder gelassen, weil es extrem teuer geworden ist. Wenn Sie in Thüringen oder anderswo ein Ministeramt bestreiten, dann ist das einmal Arbeit, und die muss natürlich auch fair entlohnt werden. Dann ist natürlich die Frage auch: Ist eine normale berufliche Karriere für ehemalige Berufspolitiker wieder erreichbar? Das ist der Grund der besonderen Absicherung. Das können Sie alles merkwürdig finden, wir finden das nicht, wir finden es nur sehr merkwürdig, dass Sie erst diesen Einzelaspekt der Ministerbesoldung – Frau Muhsal lacht – herausgegriffen haben, mit der Erwähnung, das trifft uns ja noch nicht, aber wenn wir dann mal so weit sind, fügen wir uns dem. Das alles aber, was Sie jetzt auch schon an vermeintlichen Privilegien haben, das haben Sie nicht mehr problematisiert, übrigens im ganzen Gegensatz zum Anfang Ihrer politischen Erscheinung hier im Thüringer Landtag. Ich bin schon länger hier im Hause. Warum werden Politiker überhaupt bezahlt? Es gibt viele Bürgerinnen und Bürger, die sagen, na ja, die sollen doch eigentlich das Geld von zu Hause mitbringen, dann hätten sie hier auch überhaupt keine materiellen Interessen. Dass überhaupt Politiker bezahlt werden, ist eigentlich dem Gedanken geschuldet, dass das kein Ehrenamt sein kann und darf, denn es kann nicht sein, dass man sich quasi mit dem Geldbeutel, den man schon von zu Hause mitbringt, politische Mandate und Funktionen erkauft. So sind die ganzen Besoldungsvorschriften entstanden. Also wie gesagt, wir diskutieren in den ganzen Jahren, wo ich hier bin, immer mal wieder, ist das fair, ist das gerecht, ist das eine zu lang, ist das andere zu kurz, aber ein Stückchen herauszugreifen und eigentlich wieder nur mit diesem Beutegemeinschafts- und MP-Bashing, das ist ein bisschen ärmlich, und wie gesagt, halten Sie sich auch selber gerne immer mal wieder den Spiegel vor. Herzlichen Dank. (Beifall Thüringen.Gerecht, SPD)