Steffen Dittes

Auch wenn Sie sich mit den volkswirtschaftlichen Folgen von Steuersenkungen nicht beschäftigen wollen, empfehle ich Ihnen einen Artikel im „Merkur“ von Prof. Dr. Achim Truger, der ist Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der hat geschrieben, Zitat – und Sie sollten den ganzen Artikel lesen –: „Ausgabenkürzungen dämpfen jedoch die Wirtschaft stärker als Steuersenkungen sie anschieben, weil staatliche Käufe, Transfers und Investitionen beschnitten und Einkommen verringert werden.“ Und er hat es auch historisch begründet. Für die Volkswirtschaft ist Ihr Vorschlag dieser Steuersenkung wirklich verantwortungslos, weil kontraproduktiv. Das sollten Sie sich auch zu Gemüte führen. Jetzt komme ich – weil wir tatsächlich nur wenig Zeit haben, man könnte das viel länger ausführen – zu der politischen Dimension Ihres Antrags. Wir müssen zurückgucken in das Jahr 2020, Herr Voigt: Wir haben zusammen nach dem 5. Februar 2020 gemeinsam verhandelt, wie es weitergeht. (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Ja, Neuwah- len!) Diese Regierung, die hier gebildet worden ist, RotRot-Grün, gibt es deshalb, weil es keine Mehrheit gab ohne Rot-Rot-Grün oder unter Einschluss von Rot-Rot-Grün in diesem Parlament, die dieses Land gestalten will oder eine Regierung bilden will. Das war bis heute so. Denn nun fangen Sie an, diese Mehrheit – Herr Hey ist bei der Haushaltsdebatte auch schon angetreten – aus der Opposition heraus ohne R2G zu bilden. Was heißt das denn eigentlich? Dass Sie anfangen, heute mit einem zweiten Gesetz – und das nächste Gesetz ist ja schon in der Pipeline – eine parlamentarische Gestaltungsmehrheit in der Opposition herauszubilden, die Gesetze beschließt, was in normalen Mehrheitskonstellationen üblicherweise den Regierungsfraktionen obliegt, aber in der Minderheitskonstellation ist es eben anders. (Heiterkeit CDU, AfD) Aber wenn Sie eine Mehrheit zusammenfügen, die gestaltet, die Gesetze beschließt und so einen immensen Eingriff auf den Haushalt dieses Landes nimmt, und dafür eine Mehrheit in der Opposition bilden, dann fangen Sie an, eine kleine Regierungskoalition in der Opposition unter Einschluss der AfD tatsächlich in Gang zu setzen. Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht, dass wir hier mal gemeinsam mit denen die Hand heben, sondern, dass Sie bewusst eine Gestaltungsmehrheit in dem Parlament unter Einschluss der AfD gegen die demokratischen Fraktionen von Rot-Rot-Grün bilden. Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen. Nun sage ich Ihnen ganz deutlich, meine Damen und Herren: Das ist möglich. Herr Voigt, Sie können das tun. Die Geschäftsordnung, die Verfassung lässt das zu. Das verstößt nicht gegen demokratische Regelungen, aber Demokratie ist mehr als nur ein Regelungssystem. Demokratie ist ein Wertesystem. Ein Demokrat ist nicht der, der die Regeln einhält, (Unruhe CDU) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das sagen gerade die Richtigen!) ein Demokrat ist der, der Demokratie lebt, der die Werte verteidigt, und zwar mit jeder seiner politischen Entscheidungen, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) ob im Parlament oder außerhalb des Parlaments. Es gab mal einen Spitzenkandidaten einer Partei hier im Thüringer Landtag, der hat plakatiert über sich selbst, dass er eine Glatze wäre, die aus der Geschichte gelernt hätte. Ich hoffe sehr, meine Damen und Herren in der Gruppe der FDP und in der Fraktion der CDU, dass es bei Ihnen ausreichend Abgeordnete – es müssen nicht viele sein – gibt, die das Gelernte aus der Geschichte nicht parteistrategischen Überlegungen unterordnen. Sorgen Sie also dafür, dass heute kein weiterer Stein aus der Mauer, die die Demokratie vor ihren Feinden schützen soll, mutwillig und wissentlich herausgezogen wird! Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Unruhe CDU)