André Blechschmidt

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, einen recht schönen guten Morgen, wir sind jetzt vielleicht ein wenig munter geworden oder sehr überrascht über die Initiative der FDP. Bei aller Freundlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP – ich versuche mich jetzt gerade mal ein bisschen zu beherrschen hier vorn, damit ich nicht völlig emotional über den Tisch gehe –, ich fange mal inhaltlich an. Sie selber formulieren, es ist eine hochgradige Bundesangelegenheit: Die Bundesregierung tritt aus einem Verein aus, eine Entscheidung, die natürlich auch Thüringerinnen und Thüringer betrifft und demzufolge Auswirkungen auf sie hat. Aber, ob das eine Dringlichkeit ist zur heutigen Sitzung, und wenn Sie nur beantragen, es auf die Tagesordnung zu setzen – das ist der zweite Punkt formell gesehen –, selbst, wenn wir es draufnehmen, sind wir nach der Tagesordnung im März damit dran. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist lächerlich!) Ich verstehe Ihre Vorgehensweise überhaupt nicht, weder inhaltlich noch formell; demzufolge, meine Damen und Herren, spreche ich absolut dagegen, das auf die Tagesordnung zu nehmen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)